TK Techniker Krankenkasse

(TK
Um Resolution erweiterte Fassung/Krankenversicherung/Innenpolitik)

    Hamburg (ots) -

    Keine Ausweitung von Subventionen     TK-Verwaltungsrat verabschiedet Resolution

    Scharfe Kritik übte der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse
(TK) an den Plänen der Politik, den Risikostrukturausgleich (RSA)
noch weiter auszubauen. "Hier sollen langfristig wirkende
Entscheidungen getroffen werden, die zu Unwirtschaftlichkeit und
Bürokratie führen, aber kein einziges Problem lösen würden", sagte
Wolf Garling, Vorsitzender des TK-Mitgliederparlamentes. Erforderlich
sei vielmehr eine strukturierte und zukunftsorientierte
Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) statt
einer Ausweitung von Milliardensubventionen aus Beitragsgeldern.
    
    Der TK-Verwaltungsrat fordert die Politik daher in einer heute
verabschiedeten Resolution auf, von diesem kurzsichtigen und für die
GKV insgesamt schädlichen Vorhaben Abstand zu nehmen. Vorrang müsse
die Erarbeitung einer schlüssigen und wettbewerbsorientierten
Rahmenordnung für die solidarische Krankenversicherung haben.
    
    Hauptnutznießer der geplanten RSA-Erweiterung wären einmal mehr
die Ortskrankenkassen, die seit Einführung dieses
Umverteilungssystems schon über 110 Milliarden Mark als
Stützungszahlungen von anderen Kassen bekommen haben. Das entspricht
rund 85 Prozent der bislang umverteilten Summe von 130 Milliarden
Mark.
    
    Die Techniker Krankenkasse ist der größte Einzelzahler im
Risikostrukturausgleich. Seit Beginn des RSA hat sie über 40
Milliarden Mark an andere Kassen abgeführt. Die jährliche
Zahlungsbelastung liegt bei rund sieben Milliarden Mark. Das
entspricht etwa einem Drittel der TK-Beitragseinnahmen.
    
ots Originaltext: Techniker Krankenkasse
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Für Rückfragen:
Dorothee Becker,
Pressesprecherin
Tel. 040 - 6909 - 1783,
Fax 040 - 6909 - 1353,
E-Mail: Dorothee.Becker@TK-online.de


    Es folgt nun der Wortlaut der Resolution:

    Resolution der Selbstverwaltung der Techniker Krankenkasse

    Das Bundesgesundheitsministerium und die Koalitionsfraktionen im
Deutschen Bundestag haben die Erweiterung des
Risikostrukturausgleichs (RSA) auf die politische Tagesordnung
gesetzt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll ein
Gesetzentwurf eingebracht werden, mit dem entscheidende Weichen für
die kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) gestellt werden. Bereits mit Beginn des
nächsten Jahres soll der RSA, dessen Volumen mit über 24 Milliarden
Mark jährlich schon heute weit größer ist als das des
Länderfinanzausgleichs, um zusätzliche und umstrittene
Ausgleichsfaktoren erweitert werden. In den folgenden Jahren soll das
komplizierte und in Auswirkungen und Nebeneffekten bereits heute
unüberschaubare Transfersystem dann sogar noch weiter ausgebaut
werden.

    Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) fordert die
Politik daher auf, im Interesse der Versicherten von diesem
kurzsichtigen und für die GKV schädlichen Vorhaben Abstand zu nehmen
und stattdessen die Entwicklung wettbewerblicher Strukturen und einer
für die solidarische Krankenversicherung adäquaten Rahmenordnung
voranzutreiben. Aus diesem Grund hat die TK-Selbstverwaltung als
legitimierte Vertretung von mehr als 5,3 Millionen Versicherten die
folgende Resolution verabschiedet.

    * Die Politik macht sich theoretisch-wissenschaftliche Modelle zu
eigen, die in der praktischen Umsetzung zu Unwirtschaftlichkeit und
ausufernder Bürokratie führen würden. Erforderlich wäre jedoch eine
strukturierte und zukunftsorientierte Weiterentwicklung der
gesetzlichen Krankenversicherung und keine Ausweitung von
Milliardensubventionen aus Beitragsgeldern.

    * Die TK lehnt die Einführung kostensteigernder Transfersysteme
entschieden ab. Ein Risikopool wäre nicht nur datenschutzrechtlich
bedenklich, sondern würde die Anreize für vernünftige
Wirtschaftlichkeitsbemühungen zunichte machen. Ein
Morbiditätsausgleich wäre erkennbar manipulationsanfällig und würde
das Augenmerk der Kassen nicht auf die Versorgung kranker Menschen
lenken. Eine Einbeziehung der Verwaltungskosten in das
Umverteilungssystem wäre zutiefst kontraproduktiv, weil jede Kasse
direkten Einfluss auf diesen Ausgabenbereich hat.

    * Es ist augenfällig, dass die vorliegenden Vorschläge zum Ausbau
des RSA weitgehend deckungsgleich sind mit den seit Jahren erhobenen
Forderungen der Ortskrankenkassen. Eine gesetzgeberische Umsetzung
würde den Geldfluss in Richtung dieser Kassen maximieren. Seit
Einführung des Risikostrukturausgleichs im Jahr 1994 sind insgesamt
130 Milliarden Mark umverteilt worden. Davon haben allein die
Ortskrankenkassen rund 111 Milliarden Mark als Stützungszahlungen
bekommen.

    * Die TK-Selbstverwaltung fordert die Politik auf, die gesetzliche
Krankenversicherung mit Ziel und Augenmaß in eine wettbewerbliche
Richtung weiterzuentwickeln anstatt den Weg in Richtung
Subventionsdschungel und Einheitsversicherung einzuschlagen.

Für den Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse

Wolf Garling Vorsitzender

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