TK Techniker Krankenkasse

(TK
Um Resolution erweiterte Fassung/Krankenversicherung/Innenpolitik)

Hamburg (ots) - Keine Ausweitung von Subventionen TK-Verwaltungsrat verabschiedet Resolution Scharfe Kritik übte der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) an den Plänen der Politik, den Risikostrukturausgleich (RSA) noch weiter auszubauen. "Hier sollen langfristig wirkende Entscheidungen getroffen werden, die zu Unwirtschaftlichkeit und Bürokratie führen, aber kein einziges Problem lösen würden", sagte Wolf Garling, Vorsitzender des TK-Mitgliederparlamentes. Erforderlich sei vielmehr eine strukturierte und zukunftsorientierte Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) statt einer Ausweitung von Milliardensubventionen aus Beitragsgeldern. Der TK-Verwaltungsrat fordert die Politik daher in einer heute verabschiedeten Resolution auf, von diesem kurzsichtigen und für die GKV insgesamt schädlichen Vorhaben Abstand zu nehmen. Vorrang müsse die Erarbeitung einer schlüssigen und wettbewerbsorientierten Rahmenordnung für die solidarische Krankenversicherung haben. Hauptnutznießer der geplanten RSA-Erweiterung wären einmal mehr die Ortskrankenkassen, die seit Einführung dieses Umverteilungssystems schon über 110 Milliarden Mark als Stützungszahlungen von anderen Kassen bekommen haben. Das entspricht rund 85 Prozent der bislang umverteilten Summe von 130 Milliarden Mark. Die Techniker Krankenkasse ist der größte Einzelzahler im Risikostrukturausgleich. Seit Beginn des RSA hat sie über 40 Milliarden Mark an andere Kassen abgeführt. Die jährliche Zahlungsbelastung liegt bei rund sieben Milliarden Mark. Das entspricht etwa einem Drittel der TK-Beitragseinnahmen. ots Originaltext: Techniker Krankenkasse Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: Dorothee Becker, Pressesprecherin Tel. 040 - 6909 - 1783, Fax 040 - 6909 - 1353, E-Mail: Dorothee.Becker@TK-online.de Es folgt nun der Wortlaut der Resolution: Resolution der Selbstverwaltung der Techniker Krankenkasse Das Bundesgesundheitsministerium und die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben die Erweiterung des Risikostrukturausgleichs (RSA) auf die politische Tagesordnung gesetzt. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll ein Gesetzentwurf eingebracht werden, mit dem entscheidende Weichen für die kurz-, mittel- und langfristige Entwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gestellt werden. Bereits mit Beginn des nächsten Jahres soll der RSA, dessen Volumen mit über 24 Milliarden Mark jährlich schon heute weit größer ist als das des Länderfinanzausgleichs, um zusätzliche und umstrittene Ausgleichsfaktoren erweitert werden. In den folgenden Jahren soll das komplizierte und in Auswirkungen und Nebeneffekten bereits heute unüberschaubare Transfersystem dann sogar noch weiter ausgebaut werden. Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK) fordert die Politik daher auf, im Interesse der Versicherten von diesem kurzsichtigen und für die GKV schädlichen Vorhaben Abstand zu nehmen und stattdessen die Entwicklung wettbewerblicher Strukturen und einer für die solidarische Krankenversicherung adäquaten Rahmenordnung voranzutreiben. Aus diesem Grund hat die TK-Selbstverwaltung als legitimierte Vertretung von mehr als 5,3 Millionen Versicherten die folgende Resolution verabschiedet. * Die Politik macht sich theoretisch-wissenschaftliche Modelle zu eigen, die in der praktischen Umsetzung zu Unwirtschaftlichkeit und ausufernder Bürokratie führen würden. Erforderlich wäre jedoch eine strukturierte und zukunftsorientierte Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung und keine Ausweitung von Milliardensubventionen aus Beitragsgeldern. * Die TK lehnt die Einführung kostensteigernder Transfersysteme entschieden ab. Ein Risikopool wäre nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich, sondern würde die Anreize für vernünftige Wirtschaftlichkeitsbemühungen zunichte machen. Ein Morbiditätsausgleich wäre erkennbar manipulationsanfällig und würde das Augenmerk der Kassen nicht auf die Versorgung kranker Menschen lenken. Eine Einbeziehung der Verwaltungskosten in das Umverteilungssystem wäre zutiefst kontraproduktiv, weil jede Kasse direkten Einfluss auf diesen Ausgabenbereich hat. * Es ist augenfällig, dass die vorliegenden Vorschläge zum Ausbau des RSA weitgehend deckungsgleich sind mit den seit Jahren erhobenen Forderungen der Ortskrankenkassen. Eine gesetzgeberische Umsetzung würde den Geldfluss in Richtung dieser Kassen maximieren. Seit Einführung des Risikostrukturausgleichs im Jahr 1994 sind insgesamt 130 Milliarden Mark umverteilt worden. Davon haben allein die Ortskrankenkassen rund 111 Milliarden Mark als Stützungszahlungen bekommen. * Die TK-Selbstverwaltung fordert die Politik auf, die gesetzliche Krankenversicherung mit Ziel und Augenmaß in eine wettbewerbliche Richtung weiterzuentwickeln anstatt den Weg in Richtung Subventionsdschungel und Einheitsversicherung einzuschlagen. Für den Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse Wolf Garling Vorsitzender Original-Content von: TK Techniker Krankenkasse, übermittelt durch news aktuell

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