TK Techniker Krankenkasse

Bundesgesundheitsministerium legt Gutachten zum Risikostrukturausgleich vor
Techniker Krankenkasse gegen zusätzliche Umverteilungsmaschinerie

Hamburg (ots) - Mit Nachdruck wendet sich die Techniker Krankenkasse (TK) gegen die Vorschläge, den Risikostrukturausgleich (RSA) auszuweiten. "Hier soll eine zusätzliche Umverteilungsmaschinerie in Gang gesetzt werden, die den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung endgültig zur Farce machen würde", sagte Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des TK- Vorstandes, aus Anlass der Veröffentlichung des RSA-Gutachtens, das im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums vom Institut für Gesundheits- und Sozialforschung sowie den Professoren Wasem und Cas- sel erarbeitet worden war. Der Gutachtervorschlag, den RSA künftig an Morbiditätskriterien zu orientieren, sei akademisch und verkenne die bereits heute absehbaren unerwünschten Wirkungen. Die Erfassung der Morbidität sei manipulationsanfällig, denn es seien valide Instrumente und eine valide Datenbasis notwendig, die allenfalls in der abgeschotteten Welt wissenschaftlicher Theorie existierten Indikatoren ohne ausreichende Trennschärfe in der praktischen Anwendung seien als Basis für eine Milliarden Umverteilung jedoch ungeeignet. Würden sich Dokumentation und Betonung von Morbidität sowohl für die Kassen wie auch für die Leistungserbringer finanziell lohnen, käme es zu einer medizinisch nicht indizierten Leistungsausweitung, die sich negativ auf die Ausgabensituation der GKV und damit auf die Beitragsstabilität auswirken würde. "Es wäre für die einzelne Kasse dann gewinnbringender, ihr Augenmerk auf eine weit gefasste Dokumentation und eine kreative Buchungspraxis zu legen, als sich um die Versorgung kranker Menschen zu kümmern. Das kann politisch nicht gewollt sein", sagte Klusen. Dagegen seien die bisherigen Parameter Alter, Geschlecht, Grundlohn und Bezug einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente eindeutig und nicht anfällig für gezielte Manipulation. Darüber hinaus bestünden erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken, denn für einen morbiditätsorientierten RSA müssten individuelle Versichertenkonten geführt werden. "Der gläserne Patient würde dann Wirklichkeit, und um die informationelle Selbstbestimmung der Versicherten wäre es schlecht bestellt." Die Vorschläge sollten von den Datenschutzbeauftragten einmal sorgfältig geprüft werden. Die vorgeschlagene Einbeziehung der Verwaltungskosten in den RSA sei ein ordnungspolitischer Husarenritt. Damit würde der Verpflichtung der Kassen zur Wirtschaftlichkeit, auf die die Versicherten einen Anspruch hätten, ein Bärendienst erwiesen. "Verwaltungskosten haben in einem GKV-weiten Umverteilungssystem nun wirklich nichts zu suchen", sagte Klusen. Heute sei dieser Ausgabenbereich, der von jeder Kasse selbst direkt beeinflusst werden kann, aus guten Gründen nicht Bestandteil des RSA. Erhebliche Gefahren für die Wirtschaftlichkeit sieht die TK auch beim vorgeschlagenen Risikopool. Er bewege sich gefährlich nah an einem vollständigen Ausgabenausgleich und lasse die Anreize der einzelnen Kasse für mehr Effizienz gegen Null tendieren. Der Schwellenwert von etwa 20.000 Mark pro Fall sei viel zu gering. Auch die Eigenbeteiligung der Kassen für darüber hinausgehende Ausgaben sei mit 20 Prozent deutlich zu niedrig angesetzt. Der Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln werde dann zu einem Fremdwort in der GKV, und die Versicherten müssten die Zeche bezahlen. Was die Gutachter vorgelegt hätten, sei die Meistbegünstigungsoption für die Ortskrankenkassen, die schon heute über 19 Milliarden Mark pro Jahr an Stützungszahlungen von anderen Kassen bekommen. Nun werde erneut einer Maximierung der Umverteilung das Wort geredet und dafür auch eine bedenkliche Nähe zu einem vollständigen Ausgabenausgleich in Kauf genommen. "Maßgabe aller ordnungspolitischen Interventionen sollte aber Chancengleichheit, nicht Ergebnisgleichheit sein", forderte Klusen. Dazu müsse sich die Politik zunächst der Beseitigung der wettbewerblichen Schieflage zugunsten der Betriebs- und Innungskrankenkassen widmen, die sich heute - anders als andere Kassenartengründen, öffnen und unter bestimmten Bedingungen auch wieder schließen können. Parallel dazu sollte der Wettbewerb in der GKV Schritt für Schritt funktionsfähiger gemacht werden. Die Umsetzung der Gutachtervorschläge wäre dagegen ein ordnungspolitischer Rückschritt, so die TK. Die Techniker Krankenkasse führt schon jetzt jährlich rund sieben Milliarden Mark und damit ein Drittel ihrer Beitragseinnahmen in den Risikostrukturausgleich ab. Sie ist der größte Einzelzahler dieses Umverteilungssystems. ots Originaltext: Techniker Krankenkasse Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: Dorothee Becker, Pressesprecherin Tel.: 040 - 6909 - 1783 Fax: 040 - 6909 - 1353 E-mail: Dorothee.Becker@TK-online.de Original-Content von: TK Techniker Krankenkasse, übermittelt durch news aktuell

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