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GKV-Forum zum Risikostrukturausgleich: Umsetzung der Gutachtervorschläge bringt die Einheitsversicherung

Hamburg/München (ots) - Mit ihrem Gutachten zum Risikostrukturausgleich (RSA) haben die Wissenschaftler der neuen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt nach Auffassung des "Forums für Solidarität und Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" einen Bärendienst erwiesen. Ein Konsens zwischen den Kassen, der von der Ministerin in Richtung Neugestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) unter Förderung von Qualitäts- und Wettbewerbskriterien eingefordert wurde und der den Versicherten in den Mittelpunkt stellen soll, sei damit unmöglich erreichbar. "Hier wurden den Funktionären der Ortskrankenkassen ganz gezielt die Wünsche von den Augen abgelesen", erklärte Hans Wehrberger, Vorstandsvorsitzender der Siemens-Betriebskrankenkasse, am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung des vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Auftrag gegebenen RSA-Gutachtens. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Gerechtigkeit werde der Marsch in eine kostentreibende Einheitsversicherung vorbereitet. Versorgungs- und Vertragsmanagement zu verbessern, mache dann für die einzelne Kasse kaum mehr Sinn. Auf scharfe Kritik des GKV-Forums stießen vor allem die Vorschläge zur Einrichtung eines so genannten Risikopools und zur Einbeziehung der Verwaltungskosten. Wenn es einen Bereich gebe, auf den die einzelne Kasse direkten Einfluss habe, dann seien dies die Ausgaben für ihre Verwaltung. Daher sei es absurd und kontraproduktiv, sie zum Gegenstand eines kassenübergreifenden Ausgleichsverfahrens zu machen. Der Risikopool ist nach Ansicht des GKV-Forums ein Beispiel für gezielte Einflussnahme auf die Ergebnisse des Gutachtens. Während im Zwischenbericht noch ein ohnehin schon problematischer Hochrisikopool favorisiert wurde, soll nun in einem ersten Schritt bereits ab Fallkosten von etwa 20.000 Mark eine Pool-Lösung greifen. Alle darüber hinaus anfallenden Ausgaben sollen nur noch zu 20 Prozent von der Kasse selbst bezahlt werden. Für 80 Prozent sollen die anderen Kassen als Gesamtheit aufkommen. "Dieser niedrige Schwellenwert verbunden mit einem ebenso niedrigen Selbstbehalt für die einzelne Kasse rückt den Pool in gefährliche Nähe zu einem umfassenden Ausgabenausgleich, mit dem die GKV schon einmal sehr schlechte Erfahrungen gemacht hat. Denn ein solches bürokratisches Monstrum bestraft innovative Kassen und wirkt sich damit kostentreibend auf die gesamte GKV aus", so Wehrberger. Der vorgeschlagene Risikopool sei nichts anderes als ein gezielter Schutzzaun um einzelne Institutionen, da er den Geldfluss in Richtung Ortskrankenkassen maximiere. Insgesamt sei es bemerkenswert, dass die Kernvorschläge der vom BMG beauftragten Gutachter weitgehend identisch mit dem Forderungskatalog der AOK seien. Es dränge sich der Eindruck auf, dass für die größte Kassenart ein Naturschutzpark eingerichtet werden soll, ohne Rücksicht auf die Interessen von Millionen Versicherten. Der gutachterliche Vorschlag, den 30. September als festen Kündigungstermin für Pflichtversicherte zugunsten angemessener unterjähriger Kündigungsfristen abzuschaffen, wird vom GKV-Forum begrüßt. Es sei jedoch falsch, gleichzeitig die Wahlfreiheit der Versicherten einzuschränken durch eine Verdopplung der Bindungsfrist auf zwei Jahre. Dies ginge zu Lasten der Versicherten und bedeute weniger Wettbewerb und Wahlrechte. Der Schutz für Institutionen hätte damit wieder einmal Vorrang vor den Interessen der Versicherten. Das GKV-Forum ist eine Kooperation von zwei Ersatzkassen und 15 Betriebskrankenkassen. Es spricht sich im Interesse der Versicherten und Patienten für die wettbewerbliche Weiterentwicklung der solidarischen Krankenversicherung aus. Das 10-Punkte-Programm des Forums ist unter www.gkv-forum.de online abrufbar. ots Originaltext: Techniker Krankenkassse Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: Dorothee Becker, Pressesprecherin Tel.: 040 - 6909 - 1783 Fax: 040 - 6909 - 1353, E-mail: Dorothee.Becker@TK-online.de Original-Content von: TK Techniker Krankenkasse, übermittelt durch news aktuell

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