TK Techniker Krankenkasse

GKV-Forum fordert Wettbewerb statt Umverteilung
Ausbau des Risikostrukturausgleichs ist der falsche Weg

Hamburg (ots) - Gegen politische Flickschusterei und für eine ebenso rasche wie umfassende Strukturreform des Gesundheitssystems sprach sich das "Forum für Solidarität und Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung", eine Kooperation von zwei Ersatzkassen und 15 Betriebskrankenkassen, anlässlich eines Treffens in Hamburg aus. Signale zu grundsätzlicher Veränderungsbereitschaft sollten positiv aufgenommen werden, anstatt weiter auf Hilfskonstruktionen zu bauen. Ein Beispiel für verfehlte Reformpolitik seien die Überlegungen, den Risikostrukturausgleich (RSA) zu erweitern. Würden die gutachterlichen Vorschläge in die Tat umgesetzt, wäre dies ein Rückschritt für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Besonders deutlich werde dies am Beispiel der Verwaltungskosten und der so genannten Wechslerkomponente. Es gebe kaum einen Bereich, auf den die einzelne Kasse so großen Einfluss habe wie auf die Verwaltungskosten. Daher hätten sie in einem GKV-weiten Ausgleichsverfahren nichts zu suchen. Eine Gutschrift für Kassenwechsler sei ebenfalls absurd. Es gehöre zum Wesen des Wettbewerbs, Kunden verlieren zu können. Dafür Ausgleichszahlungen vorzusehen, sei völlig systemfremd. "Hier soll unter dem Deckmantel der Solidarität eine Umverteilungsmaschinerie perfektioniert werden", sagte Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des Vorstandes der Techniker Krankenkasse. "Damit würde man den Versicherten und dem gesamten System sehenden Auges einen Bärendienst erweisen." Die Präferenzen der Menschen und ihr verständlicher Wunsch nach echten Entscheidungsalternativen würden außer Acht gelassen. Auch die Effizienz des GKV-Systems würde darunter leiden. Ein ineffizientes System sei aber immer auch unsolidarisch. Wenn über den Risikostrukturausgleich nachgedacht werde, dürfe dies nicht einseitig geschehen. Man müsse vielmehr auch die Option im Auge behalten, die Umverteilung schrittweise und mit der notwendigen Planungssicherheit für Zahler und Empfänger abzubauen. Das GKV-Forum forderte die Politik auf, die Vorbereitungen für eine umfassende Reform des Gesundheitswesens nicht auf die lange Bank zu schieben. Dieses Thema sei zu wichtig, um in parteipolitischen Ränkespielen verschlissen oder immer wieder vertagt zu werden. "So lange Wahltermine bestimmen, ob und welche Reformen auf den Weg gebracht werden, wird Politik für Institutionen und für Politiker, nicht für Menschen gemacht", sagte Hans Wehrberger, Vorstandsvorsitzender der Siemens- Betriebskrankenkasse. Gefragt seien jetzt parteiübergreifende Konsensgespräche, in denen nicht die Augen verschlossen werden vor den Problemen, die das Gesundheitssystem schon heute und mehr noch in Zukunft zu bewältigen hat. Begonnene Umdenkungsprozesse sollten aufgegriffen und auf ihre Konsensfähigkeit überprüft werden. Das GKV-Forum plädierte dafür, den Weg der wettbewerblichen Orientierung des Gesundheitswesens nicht zu verlassen, sondern weiter zu gehen. Dazu gehörten unter anderem mehr Flexibilität im Vertragsbereich, die Einführung von wettbewerblichen Strukturen auch bei den Leistungserbringern, eine konsistente Aufsichtspraxis, Zuwahlmöglichkeiten oberhalb des bisherigen GKV-Leistungskataloges sowie ein Ende der finanziellen Verschiebebahnhöfe zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. "Die GKV braucht politische Initiativen, nicht interventionistisches Stückwerk", sagte Klusen. Die im GKV-Forum zusammengeschlossenen Krankenkassen haben insgesamt 7,4 Millionen Versicherte. Die Beitragseinnahmen der Kassen beliefen sich 1999 auf über 30 Milliarden Mark, wovon rund 9,5 Milliarden Mark in den RSA flossen. Damit kommt über die Hälfte der Unterstützungsleistungen zugunsten der AOKn von den Kassen des Forums. Beteiligt sind die Techniker Krankenkasse, die Handelskrankenkasse, die BKK der Allianz Gesellschaften, die Bayer BKK, die Bertelsmann BKK, die BKK BMW, die Bosch BKK, die DaimlerChrysler BKK, die BKK Deutsche Bank AG, die Ford Betriebskrankenkasse, die Fortisnova BKK, die BKK Hoechst, die HypoVereinsbank BKK, die BKK Mercedes-Benz, die BKK Opel, die SEL Betriebskrankenkasse sowie die Siemens-Betriebskrankenkasse. Das 10-Punkte-Programms des Forums ist im Volltext unter www.gkv-forum.de online abrufbar. ots Originaltext: Techniker Krankenkasse Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: Dorothee Becker, Pressesprecherin der Techniker Krankenkasse, Tel: 040 - 6909 1783 http://www.TK-Online.de Original-Content von: TK Techniker Krankenkasse, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Das könnte Sie auch interessieren: