TK Techniker Krankenkasse

Risikostrukturausgleich: Prozesserfolg der Techniker Krankenkasse

Hamburg (ots) - Grobe Ermessensfehler bei der Durchführung des Risikostrukturausgleichs (RSA) hat das Sozialgericht Köln in seiner Entscheidung vom Montag nachgewiesen. Es erklärte daher mehrere RSA-Zahlungsbescheide des Bundesversicherungsamtes (BVA) an die Techniker Krankenkasse (TK) für rechtswidrig und hob sie teilweise auf. Es stellte fest, dass die TK in unzulässiger Weise zu überhöhten RSA-Zahlungen in Höhe von annähernd 400 Millionen Mark verpflichtet worden war. "Erstmals hat ein Gericht unmissverständlich klar gestellt, dass die Durchführung des Risikostrukturausgleichs auf tönernen Füßen steht", sagte Professor Dr. Norbert Klusen, der Vorsitzende des TK-Vorstandes. Er begrüßte, dass das Gericht die Forderung nach größerer Verfahrenstransparenz und Achtung der individuellen Beteiligungsrechte aufgegriffen und das BVA auch aufgefordert habe, den Kassen Akteneinsicht zu gewähren. Diese wird ihnen trotz Zahlungsverpflichtungen in Milliardenhöhe bislang verweigert. In diesem Zusammenhang erneuerte Klusen die Forderung der TK nach einer Rückführung des Risikostrukturausgleichs. "Sechs Jahre nach seiner Einführung muss man endlich erkennen, dass milliardenschwere Umverteilungen der falsche Weg in einem wettbewerblichen Krankenversicherungssystem sind. Subventionen müssen abgebaut werden, anstatt sie zu zementieren." Im Risikostrukturausgleich werden jährlich rund 22 Milliarden Mark umverteilt, von denen rund 18 Milliarden Mark allein den Ortskrankenkassen zufließen. Größter Einzelzahler ist die Techniker Krankenkasse mit mehr als sieben Milliarden Mark pro Jahr. Das entspricht einem Drittel ihrer Beitragseinnahmen. Das BVA ist die mit der Durchführung des Risikostrukturausgleichs beauftragte Behörde. ots Originaltext: Techniker Krankenkasse Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Für Rückfragen: TK-Pressesprecherin Dorothee Becker, Tel.: 040/6909-1783 Original-Content von: TK Techniker Krankenkasse, übermittelt durch news aktuell

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