Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT-Präsident Jürgen Doetz zur Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Rundfunkgesetz in Nordrhein-Westfalen: Richtungweisender Vorschlag von Ministerpräsident Clement

    Bonn (OTS) - Als richtungweisend hat der Präsident des Verbandes
Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, die
Zielsetzungen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur
Liberalisierung der Zulassungsbestimmungen für private
Rundfunkanbieter bezeichnet. "Ministerpräsident Clements Vorschlag,
die bestehenden Zulassungsbeschränkungen für Rundfunkangebote
weitgehend abzubauen, ist ein wichtiges ordnungspolitisches Signal,
das der Konvergenz der Medienangebote gerecht wird", so Doetz.
    
    Ministerpräsident Wolfgang Clement hat gestern die Eckpunkte für
ein neues nordrhein-westfälisches Rundfunkgesetz im Landtag
vorgestellt. Er hob dabei hervor, dass jeder, der Rundfunk
veranstalten wolle, dieses zunächst einmal auch dürfen solle. "Dieser
Regulierungsansatz, der unnötige Hürden für den Rundfunk abbaut, ist
angesichts der Marktentwicklungen ein richtiger und zukunftsweisender
Schritt", betonte der VPRT-Präsident.
    
    Dieser Weg muss nun konsequent weiter verfolgt werden. Aufgrund
der existierenden Vielfalt der Rundfunkangebote hat das Instrument
der Zulassung aus Sicht des VPRT seine medienpolitische Berechtigung
weitgehend verloren. Der VPRT hat bereits in seinem medienpolitischen
Vorschlag für einen Medienstaatsvertrag der Länder im letzten Jahr
dafür plädiert, die Zulassungspflicht für Rundfunkangebote, die über
Kabel, Satellit oder neue Übertragungswege verbreitet werden,
aufzugeben. Doetz erläuterte, dass der VPRT nur für terrestrisch
verbreitete Rundfunkangebote eine Zulassungspflicht noch für sinnvoll
halte. Dieses ergebe sich vor allem aus der herausragenden Rolle des
terrestrischen Hörfunks für die Sicherung landesweiter, regionaler
und lokaler Meinungsvielfalt.
    
    
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