Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT-Präsident Jürgen Doetz auf dem medienforum.nrw zum Abschluss der ersten Drei-Stufen-Tests: Trotz guten Willens: Ergebnisse der Bestandsprüfungen bleiben deutlich hinter Erwartungen zurück

Köln/Berlin (ots) - Anlässlich eines Werkstattgesprächs zum Drei-Stufen-Test erklärte VPRT-Präsident Jürgen Doetz heute: "Auch wenn Ernsthaftigkeit und guter Wille der Gremien bei der Durchführung der Tests klar zu erkennen sind, zeigt das Resultat neben ein wenig Licht leider auch viel Schatten. Die Ergebnisse bleiben insgesamt deutlich hinter den Erwartungen zurück und unsere Hauptkritikpunkte deshalb weiter bestehen. Dazu zählen Defizite bei den Angebots- und Kostenbeschreibungen, die fehlende Ausgewogenheit zwischen gesellschaftlichem Mehrwert und Marktauswirkungen und die fehlende eigenständige Überprüfung von Mediatheken oder Themenportalen. Auch überschreiten die Verweildauerkonzepte die staatsvertraglichen Vorgaben deutlich."

Zwar sei zu begrüßen, dass bei verschiedenen Telemedienangeboten zumindest punktuell etwa Präzisierungen bei den Angebotsbeschreibungen, Anpassungen der Verweildauern oder eine Evaluierung bei einer bestimmten Überschreitung des finanziellen Aufwands eingefordert worden seien. Insofern habe man einiges erreicht. Grund zum Jubeln sehe der VPRT unter dem Strich dennoch nicht - vor allem, wenn man sich das eigentliche Ziel des Drei-Stufen-Tests, nämlich eine klare Definition und perspektivisch auch wirksame Begrenzung der öffentlich-rechtlichen Onlineaktivitäten, noch einmal vergegenwärtige, führte der Präsident aus.

Es sei beispielweise ausgesprochen bedauerlich, so Doetz, dass die auf Basis der allgemeinen Konzeptbeschreibungen künftig möglichen Umsetzungsvarianten nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen und etwa mobile Angebote sowie deren marktverhindernde Auswirkungen nicht untersucht worden seien. Nicht nachvollziehbar sei ferner, wenn verschiedene Gremien etwa für das WDR-, ZDF- oder DasErste.de-Telemedienangebot in ihren Entscheidungen zu der Auffassung gelangten, es gebe keine signifikanten Marktauswirkungen. Eine solche Erkenntnis könne nur darauf zurückgeführt werden, dass in der Regel einzelne Angebote jeweils nur isoliert betrachtet worden seien, statt das Gesamtportfolio und die entsprechenden crossmedialen Auswirkungen genau unter die Lupe zu nehmen. "In den bislang veröffentlichten marktlichen Gutachten finden sich gleichwohl zahlreiche Hinweise auf gravierende und künftig stark steigende negative Marktauswirkungen z. B. durch die öffentlich-rechtlichen Mediatheken und Unterhaltungsangebote. Und dass das Ende der Fahnenstange mit Blick auf den Ausbau der Onlineangebote noch lange nicht erreicht ist, davon dürfen wir ausgehen, auch wenn die Transparenz ihrer Finanzierung unserer Auffassung nach sehr zu wünschen übrig lässt", erläuterte Doetz.

Wenn am Ende ein tragfähiges, staatsvertrags- und EU-konformes Drei-Stufen-Testverfahren stehen soll, gebe es mit Blick auf noch abzuschließende und künftige Tests bei einer Reihe von Punkten massiven Nachbesserungsbedarf, führte der Verbandspräsident aus. Hier sei nun die Rechtsaufsicht gefragt.

Aus Sicht des VPRT gehört dazu anstaltsunabhängig für alle öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote:

   - Definition verbindlicher Schwellenwerte nicht nur für die 
     Kosten, sondern auch für die Nutzung, technische Veränderungen 
     und bestimmte Inhalte, beispielweise aus dem 
     Unterhaltungsbereich - bei deren Überschreitung muss eine 
     Evaluierung durch das Gremium erfolgen 
   - Gewährleistung eines konkreten und inhaltlichen Sendebezugs 
     insbesondere für Spiele und aufwändige Multimediaspecials 
   - Einschränkung der Verweildauern und Rückführung auf die 
     staatsvertraglichen Vorgaben 
   - Konkretisierung, Beschränkung und Transparenz der Finanzierung 
   - Berücksichtigung der gesetzlichen Auswertungsverbote und keine 
     unzulässige Ausschnittverwertung bestimmter Sendungsbestandteile
     etwa im Bereich des Sports 

Bei aller Kritik lobte Verbandspräsident Doetz dennoch die intensive Auseinandersetzung der Gremien mit den Konzepten und Telemedienangeboten der Anstalten: "Die umfangreichen, detaillierten Beschlüsse der ersten, jetzt abgeschlossenen Drei-Stufen-Tests zeigen jedenfalls, dass viele ARD-Rundfunkräte und der ZDF-Fernsehrat sich den Verfahren sehr umfassend gewidmet haben - letzterer zusätzlich auch mit dem Bemühen um mehr Transparenz. Das ist nicht selbstverständlich und wir beurteilen das außerordentlich positiv."

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