Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz: Der 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrag - hoffentlich der Letzte!

    Bonn (ots) - Mit einer üppigen Gebührenerhöhung und dem Festhalten
am Status Quo der Werbe- und Sponsoringmöglichkeiten von ARD und ZDF
ist auch der heute von den Regierungschefs der Länder beschlossene 5.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag ein getreues Spiegelbild der
medienpolitischen Schieflage im dualen System zu Lasten der Privaten
- so das Fazit des Präsidenten des Verbandes Privater Rundfunk und
Telekommunikation (VPRT), SAT.1-Geschäftsführer Jürgen Doetz. Zwar
sei es dem VPRT gelungen, auf ein Verbot von Werbung im Teletext von
ARD und ZDF sowie auf die Liberalisierung der Werbebeschränkungen für
lokale und regionale private Fernsehprogramme im Staatsvertrag
hinzuwirken. Diese Änderungen seien aber lediglich ein Tropfen auf
den heißen Stein.
    
    Als äußerst positiv hingegen wertete Doetz den Beschluss der
Regierungschefs, die Rundfunkkommission der Länder zu beauftragen,
Vorschläge für eine Neuordnung des Rundfunksystems und seines
rechtlichen Rahmens in Deutschland zu erarbeiten. Nach vielen Jahren
der medienpolitischen Flickschusterei sei dies eine große Chance für
die Länder, sich auf eine neue Medienordnung zu verständigen. Werde
sie nicht genutzt, werde die Technologie ihre eigenen Gesetze
schreiben - "außerdem wird auch die EU-Kommission nicht nachlassen,
ihren Einfluss geltend zu machen", so Doetz. Insoweit stünden die
Länder vor einer zukunftsweisenden Wegscheide - "entweder der
Entwicklung weiter hinterherzulaufen oder sie aktiv mitzugestalten".
Wenn die Länder im Laufe des Jahres 2001 Konsens über einen neuen
Medienstaatsvertrag fänden, wie es unter anderem der bayerische
Ministerpräsident Stoiber und sein saarländischer Kollege Müller im
Vorfeld der heutigen Konferenz vorgeschlagen hatten, könnte das
unselige Kapitel der ständigen Rundfunkänderungsstaatsverträge
endlich geschlossen werden. Eine solche Weichenstellung fordere der
VPRT schon seit langem.
    
    Der VPRT selbst werde daher im Herbst diesen Jahres ein Modell
eines neuen Staatsvertrages für elektronische Medien vorstellen, das
einen weitreichenden Abbau der bestehenden rundfunkrechtlichen
Sonderregulierungen vorsehen werde. Eine entsprechende
Beschlussfassung über die notwendigen Eckpunkte eines derartigen
Staatsvertrages soll im Mittelpunkt der diesjährigen
Jahresversammlung des VPRT in Berlin stehen.
    
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