Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)

VPRT: Europäisches Parlament erkennt mit seiner Abstimmung über das europäische Frequenzmanagement die besondere Rolle des Rundfunks an

Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament hat heute in erster Lesung über die Reform des EU-Rechtrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, das so genannte TK-Paket, abgestimmt. Es folgt in seinem Votum den bereits im Juli verabschiedeten Berichten der federführenden Ausschüsse. Insbesondere der vom Kulturausschuss angeregte und von der Berichterstatterin und ehemaligen französischen Kulturministerin, Frau Catherine Trautmann, ausgehandelte Textfassung zum künftigen Frequenzmanagement berücksichtigt nun auch die Interessen der Rundfunksender an einer Anerkennung ihrer Bedeutung für die kulturelle und Meinungsvielfalt und schafft damit die Grundlage für ihre weitere Entwicklung in der digitalen Welt.

Der VPRT begrüßt zudem, dass das Parlament sich für die Beibehaltung der Must Carry-Vorgaben, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, für den Rundfunk Übertragungskapazitäten zu reservieren, ausgesprochen hat.

Dr. Tobias Schmid, VPRT-Vizepräsident und Vorsitzender des Fachbereichsvorstandes Fernsehen und Multimedia im VPRT: "Wir danken dem Parlament und besonders den engagierten Medienpolitikerinnen und -politikern, dass sie den Kommissionstext trotz des enormen Zeitdrucks mit Augenmaß so weiterentwickelt haben, dass neben anderen Interessen auch die des Rundfunks hinreichend berücksichtigt werden."

Die endgültige Verabschiedung des TK-Paketes soll am 27. November 2008 durch den Rat in Paris als gemeinsamer Standpunkt erfolgen.

"Der VPRT appelliert an den Rat, die ausgewogenen Ergebnisse der 1. Lesung weitestgehend zu berücksichtigen. National sollte die Bundesnetzagentur das Signal des Europäischen Parlaments aufgreifen und bei der Umsetzung der Ergebnisse der Weltfunkkonferenz den Spielraum zur Sicherung der Meinungsvielfalt nutzen", so Tobias Schmid.

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