BVDW Bundesverband Digitale Wirtschaft

BVDW warnt vor "zahnlosem Tiger": "Geplanter Internetausschuss muss federführend sein, wenn Digitale Agenda zeitlich und inhaltlich angemessen umgesetzt werden soll"

Düsseldorf/Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. warnt davor, dem geplanten Bundestagsausschuss Internet und Digitale Agenda lediglich mitberatende statt federführende Kompetenz zu geben. Schon die fehlende zentrale politische Verankerung der vielfältigen digitalen Themen in einem, vorzugsweise eigenen Ministerium hatte der Verband im vergangen November kritisiert und angemahnt, dass die Digitalpolitik nicht zum Spielball parteitaktischer oder interministerieller Erwägungen werden dürfe.

"Die gesamte Digitale Wirtschaft erwartet ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und des Bundestages zu einem federführenden Internetausschuss. Was im Wahlkampf versprochen wurde, muss jetzt auch gehalten werden. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit", erklärt Matthias Ehrlich, Präsident des BVDW. "Die Koalition hat bereits bei der Kabinettsbildung versäumt, mit der Einrichtung einer zentralen, eigenen ministeriellen Zuständigkeit ihrer Digitalen Agenda und den Themen und Belangen der Digitalen Wirtschaft die wirtschaftlich und politisch gebotene strukturelle Verankerung in der Regierung zu geben. Wenn jetzt auch noch der als zentrales parlamentarisches Expertengremium geplante Internetausschuss kein Fachausschuss mit eigener Zuständigkeit für Gesetzesvorlagen ist, sondern gerade einmal mitberatenden Charakter hat, stellt das die Ernsthaftigkeit der netzpolitischen Vorhaben dieser Regierung und das Bekenntnis zur Digitalen Wirtschaft als Zukunftsbranche der deutschen Volkswirtschaft aus unserer Sicht in Frage. Ein zahnloser Tiger kann nicht die Antwort der deutschen Politik auf die Herausforderungen der digitalen Welt in 2014 und den kommenden vier Jahren sein!"

Hochauflösendes Bildmaterial auf dem BVDW-Presseserver unter: http://www.bvdw.org/presseserver/statement_internetausschuss

Über den BVDW

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die zentrale Interessenvertretung für Unternehmen, die digitale Geschäftsmodelle betreiben und im Bereich der digitalen Wertschöpfung tätig sind. Mit Mitgliedsunternehmen aus unterschiedlichsten Segmenten der Internetindustrie ist der BVDW interdisziplinär verankert und hat damit einen ganzheitlichen Blick auf die Themen der digitalen Wirtschaft. Der BVDW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Angebote - Inhalte, Dienste und Technologien - transparent zu machen und so deren Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und Administration zu fördern. Außerdem ist der Verband kompetenter Ansprechpartner zu aktuellen Themen und Entwicklungen der Digitalbranche in Deutschland und liefert mit Zahlen, Daten und Fakten wichtige Orientierung zu einem der zentralen Zukunftsfelder der deutschen Wirtschaft. Im ständigen Dialog mit Politik, Öffentlichkeit und anderen, nationalen und internationalen Interessengruppen, unterstützt der BVDW ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung der Branche. Fußend auf den Säulen Marktentwicklung, Marktaufklärung und Marktregulierung bündelt der BVDW führendes Digital-Know-How, um damit eine positive Entwicklung der führenden Wachstumsbranche der deutschen Wirtschaft nachhaltig mitzugestalten. Gleichzeitig sorgt der BVDW als Zentralorgan der digitalen Wirtschaft mit Standards und verbindlichen Richtlinien für Branchenakteure, für Markttransparenz, und Angebotsgüte für die Nutzerseite und die Öffentlichkeit. Wir sind das Netz.

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