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dmmv lehnt Internetgebühr ab

    Düsseldorf (ots) - Die von der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis geforderte Einführung einer Internet-Gebühr für Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten muss unterbleiben. "Der in der Rundfunkgebühr beinhaltete Anteil für Online kommt einer Internetgebühr gleich, die jedoch nur wenige Inhalteanbieter begünstigt. So eine Zwangsgebühr ist wettbewerbsverzerrend !" so Rainer Wiedmann, Präsident des Deutschen Multimedia Verbandes (dmmv), Düsseldorf, Berlin.

    Die Frage der Gebührenfinanzierung von Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Rundfunkgebühren ist politisch umstritten. Knackpunkt ist die Frage der sog. "Grundversorgung", die zum öffentlich-rechtlichen, durch den Rundfunkstaatsvertrag festgelegten und gebührenfinanzierten Auftrag der Sender gehört. "Online-Aktivitäten und das Internet gehören nicht ausdrücklich zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten." So Stefanie Krones, Rechtsreferentin des Verbandes. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis dagegen schlägt eine Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages ab 2005 vor. Ihrer Einschätzung nach gehört das Internet zur Grundversorgung. Sie fordert daher die Einhaltung einer "Gebührengerechtigkeit" und damit auch eine Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Online-Angebote. Wiedmanns Meinung nach ist die Grundversorgung per TV gesichert: "Wenn öffentlich-rechtliche Anstalten jetzt online subventioniert werden sollen, könnten die mit gleichem Recht auch anfangen, Tageszeitungen zu drucken." Alexander Felsenberg, Vizepräsident und Geschäftsführer des dmmv, gibt zu Bedenken, dass die Einführung einer Rundfunk-Gebühr für Online-Angebote eine Verzerrung der Chancengleichheit im Wettbewerb bewirkt und Auswirkungen auf alle Wirtschaftsbranchen hat. "Rundfunkgebühren für ein neues Medium einzuführen bedeutet ein Zurückdrehen des Rades um 50 Jahre" so Felsenberg.


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