BVDW Bundesverband Digitale Wirtschaft

dmmv fordert eine zuegige Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung

Duesseldorf (ots) - Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) begruesst die Ankuendigung von Bundeswirtschaftsminister Werner Mueller und Justizministerin Herta Daeubler-Gmelin, das siebzig Jahre alte Rabattgesetz ersatzlos zu streichen. Der dmmv warnt jedoch vor den Folgen einer verzoegerten Neuregelung im Laufe des Jahres 2001. Der entsprechende Referentenentwurf zur Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung soll erfreulicherweise nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium noch vor Weihnachten vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Die neue Regelung wird Mitte 2001 in Kraft treten. "Es ist allerdings schwerlich einzusehen", so Rechtsanwalt Burkard Luhmer, dmmv-Referent fuer E-Commerce, "dass die blosse Abschaffung des Rabattgesetzes aus Sicht des Gesetzgebers moeglicherweise ueber ein halbes Jahr in Anspruch nehmen soll. Fuer die deutschen Online-Haendler im elektronischen Geschaeftsverkehr kaeme die Neuregelung zu diesem Zeitpunkt viel zu spaet, da die Marktanteile jetzt vergeben werden. Eine verzoegerte Abschaffung des Rabattgesetzes bedeutet schon jetzt massive Standortnachteile fuer deutsche Online-Haendler gegenueber der europaeischen Konkurrenz - das koennen wir uns bei dem hohen Wettbewerbsdruck im Internet nicht leisten." Beim Onlinehandel benachteiligt das bislang geltende Rabattgesetz die deutschen Haendler. Denn das Rabattgesetz von 1933 schreibt vor, Preisnachlaesse auf drei Prozent des Warenwertes zu beschraenken. Damit ist es deutschen Haendlern nicht moeglich, Mengenrabatte fuer elektronische Einkaufsgemeinschaften einzuraeumen, hoehere Rabatte oder Zugaben zu gewaehren. Dies alles bedeutet Einschraenkungen, denen auslaendische Haendler nicht unterworfen sind. Der dmmv warnt davor, die nationale Umsetzungsfrist der E-Commerce-Richtlinie bis spaetestens Ende 2001 als zeitlichen Massstab fuer die Abschaffung des Rabattgesetzes zu nehmen. Der Erlass der E-Commerce-Richtlinie, nach der jeder Anbieter in der EU nur an die Regelungen seines Herkunftslandes gebunden ist, war der eigentliche Ausloeser fuer eine Liberalisierung des strengen deutschen Rabattgesetzes. Die Rechte der Verbraucher und damit auch der E-Commerce werden durch eine zuegige Neuregelung erheblich gestaerkt: Der Wegfall des Rabattgesetzes ermoeglicht neue Formen der Preisgestaltung, die Bildung von Verbraucher-Einkaufsgemeinschaften im Netz oder neue Arten von Online-Auktionen. ots Originaltext: Deutscher Multimedia Verband (dmmv) Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Kontakt: Deutscher Multimedia Verband (dmmv) RA Burkard Luhmer Referent fuer E-Commerce Kaistrasse 14 40221 Duesseldorf Tel. 0211 / 600 456 27 Fax 0211 / 600 456 33 mailto:luhmer@dmmv.de Original-Content von: BVDW Bundesverband Digitale Wirtschaft, übermittelt durch news aktuell

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