BVDW Bundesverband Digitale Wirtschaft

Dmmv: für mehr Wettbewerb und weniger Regulierung im E-Commerce

    Düsseldorf (ots) -
    
    Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. setzt sich für mehr
vertragliche Gestaltungsfreiheit der E-Commerce Anbieter im
Fernabsatz ein. Er begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, im
Vermittlungsausschuß die gesetzliche Regelung der Übernahme von
Rücksendekosten beim Widerruf im Fernabsatz zu überdenken. Der dmmv
spricht sich dafür aus, jedem Anbieter die Kostenübernahme
freizustellen. Einer gesetzlichen Reglementierung der einseitigen
Kostenübernahme durch den Anbieter bedürfe es deshalb nicht, weil der
Markt aufgrund des zunehmenden Wettbewerbsdrucks für
kundenfreundliche Vertragsbedingungen und Serviceleistungen sorgen
werde, so Rechtsanwalt Burkard Luhmer, Referent für E-Commerce beim
Deutschen Multimedia Verband. Darüber hinaus sei nach Ansicht des
dmmv nicht nachvollziehbar, die vertragliche Gestaltungsfreiheit nur
für eine bestimmte Branche zuzulassen, wie es der
Vermittlungsvorschlag vorsieht.
    
    Als Europas mitgliederstärkste Interessenvertretung der Internet-
und Multimedia-Branche reagiert der dmmv damit auf die Beratung des
neuen Fernabsatzgesetzes im Bundesrat und dessen Anrufung des
Vermittlungsausschusses. Der Verband tritt damit für die
ursprüngliche Formulierung im  Referentenentwurf ein, wonach
grundsätzlich der Anbieter die Kosten der Warenrücknahme zu tragen
hat, ihm jedoch überlassen bleibt, ob er dies vertraglich, etwa in
den AGB, anders regeln möchte. So wird der Aspekt der Rücksendekosten
dem Markt überlassen.  Mit den Stimmen der Koalition hatte der
Bundestag sich gegen die Möglichkeit entschieden, die Kosten
vertraglich auf den Kunden abwälzen zu können. Auch der Buchhandel
hatte dies bereits kritisiert.
    
    "Eine solche Regelung, wie sie der Bundestag verabschiedet hat,
beschränkt nicht nur das Prinzip der Vertragsfreiheit, sondern
gefährdet vor allem aufgrund der Mehrkostenbelastung die Existenz
kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Insbesondere junge
Internet-Shops haben ohnehin geringe Margen und sind nur mit einer
dünnen Kapitaldecke ausgestattet", so Andrea Seeger von Virtual
Identity, die Business Cases im Internet entwickeln und eigene
Online-Shops betreiben. Es wird ausserdem darauf hingewiesen, dass
der Reiz des Verbrauchers, sich bequem von zu Hause mehrere Produkte
zur Ansicht kommen zu lassen oder gar für den vorübergehenden
Gebrauch zu bestellen, im übrigen nicht nur im Buchhandel bestehe,
sondern auch für andere Waren gelte.  Mindest zwei Drittel aller über
das Internet vertriebenen Waren sind keine Bücher, mit steigender
Tendenz. "Es sei daher nicht nachvollziehbar, lediglich eine
gesetzliche Ausnahmeregelung für den Buchhandel zu schaffen. Dies
müsse für alle Branchen gelten." so die Forderung von Alexander
Felsenberg, Geschäftsführer und Vizepräsident des Deutschen
Multimedia Verbandes (dmmv) e.V.. Die Mehrkosten bezögen sich nicht
nur auf die Portokosten, sondern bedeuten für den Anbieter eine
größere Verfügbarkeit der Produkte, höhere Kosten für Lagerhaltung
und Logistik und führen vermehrt zu Verlustgeschäften und
Rechtsstreitigkeiten, weil beispielsweise die Ware zwischenzeitlich
nicht mehr wiederverkaufsfähig ist.
    
    Darüber hinaus sieht der Verband den Internet-Standort Deutschland
für Internet-Anbieter gefährdet, wenn - wie im Ausland - liberalere
Regelungen herrschen. "Es mache wenig Sinn, sich auf der einen Seite
im E-Commerce für eine wettbewerbsbedingte Liberalisierung des
deutschen Rabatt- und Zugabenrechts einzusetzen, um an anderer Stelle
wieder Standortnachteile aufzubauen", so Burkard Luhmer vom dmmv.
    
ots Originaltext: Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e. V.
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Kontakt:
RA Burkard Luhmer
Deutscher Multimedia Verband (dmmv) e. V.
Kaistraße 14, 40221 Düsseldorf
Tel. 0211 600 456 27, Fax: 0211 600 456 33
mailto:luhmer@dmmv.de
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