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19. Ministerialkongress gab erste Antworten, wie die Digitale Agenda umgesetzt werden kann

Berlin (ots) - Steuerung, Kooperation, Finanzierung sowie Arbeitsplätze sind größte Herausforderungen auf dem Weg zu einem Digitalen Deutschland / Föderale Struktur Deutschlands als Vorteil

Der 19. Ministerialkongress bot eine der ersten Gelegenheiten zur Diskussion des Regierungsprogramms "Digitale Agenda" nach dem Kabinettbeschluss am 20. August. Dabei diskutierten über 200 Entscheidungsträger und Gestalter der Verwaltungsmodernisierung vor allem, wie das Digitale Deutschland in den Verwaltungen des Bundes und der Länder tatsächlich realisiert werden kann. Zu den größten Herausforderungen gehören nach Ansicht der Experten die Steuerung der Initiative, die Finanzierung, die nationale und internationale Kooperation sowie die Sicherung attraktiver Arbeitsplätze. Im Zentrum des Kongresses stand zudem die Fragestellung, wie gerade die föderale Struktur Deutschlands, die oftmals als Nachteil bei der Umsetzung von nationalen Großprojekten betrachtet wird, als Vorteil genutzt werden kann.

Die Experten machten deutlich, dass für sie Verbesserungspotenzial bei der Steuerung der Digitalen Agenda besteht, wobei sie vor allem auf die mangelnde Koordination aufmerksam machten. Als Lösung sehen sie, im Rahmen der Digitalen Agenda verbindliche Vorgaben und messbare Umsetzungsmaßnahmen zu definieren. Zudem sollten nach ihrer Ansicht klare Verantwortlichkeiten festgelegt werden, um die Umsetzung der Vorgaben zu beaufsichtigen und zu koordinieren.

Ein Fragezeichen bei der Digitalen Agenda ist die Finanzierung. Die vorgesehene Finanzierung aus den laufenden Haushalten heraus wird sich schwierig gestalten lassen, so der Tenor. In diesem Zusammenhang wurde auch der Wille einer wirklichen Transformation in Frage gestellt. Dabei wiesen die Diskussionen auf dem Ministerialkongress deutlich auf die Notwendigkeit hin, in den kommenden Jahren die Reformvorhaben stärker unter dem Blickwinkel der Digitalisierung zu bündeln und die Digitale Agenda stärker in den Haushalten von Bund und Ländern zu verankern. Die Erfolgsaussichten der Digitalisierungsstrategie würden hierdurch in Kombination mit der Kooperation aller Beteiligten maßgeblich unterstützt werden.

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels geeignete Arbeitskräfte für die Verwaltung zu finden, die die Digitalisierung verkörpern und vorantreiben, ist eine weitere Hürde, die der Staat auf dem Weg zum Digitalen Deutschland nehmen muss. Um bei den jüngeren technikaffinen Bewerbern und Mitarbeitern zu punkten, müssen Behörden künftig wesentlich stärker auf Arbeitsplätze mit einer leistungsstarken und modernen IT-Unterstützung achten, so der Tenor auf dem Kongress.

Als weitere Herausforderung kommunizierten die Teilnehmer mehrfach, internationale und insbesondere europäische Entwicklungen stärker aufzunehmen und auch zu beeinflussen. In der heutigen vernetzten Welt und einem zusammenwachsenden Europa reichten nationale Blickwinkel nicht mehr aus, um langfristig und zukunftsorientiert zu agieren. Die Teilnehmer wiesen deswegen auch auf die Anforderung einer umfassenden Integration der deutschen in eine europäische Verwaltung hin, die entsprechend digital ausgestaltet sein müsse. Dabei wurden nicht nur die Abhängigkeiten von den Vorgaben der Europäischen Kommission gesehen, sondern vielmehr auch das Exportpotenzial deutscher E-Government-Lösungen. Hier sei vor allem Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit gefragt.

Föderalismus als Chance

Dabei scheint zunächst gerade die föderale Struktur Deutschlands bereits auf nationaler Ebene ein Hindernis in Sachen Kommunikation und Kooperation darzustellen. Genau deshalb stand im Mittelpunkt des Kongresses die Frage, wie der Föderalismus als Chance und Vorteil für die Realisierung eines digitalen Staates genutzt werden kann. Jon Abele, Partner der Unternehmensberatung BearingPoint, die den Kongress ausrichtet, fasst die Ergebnisse der Podiumsdiskussionen und Workshops zu diesem Thema zusammen: "Föderalismus erzeugt eine Wettbewerbssituation auf nationaler Ebene zwischen den öffentlichen Einrichtungen und damit Anreize, neue innovative Lösungen zu entwickeln. Zudem ergeben sich durch verschiedene Lösungsansätze Vergleichsmöglichkeiten. Nicht zuletzt gibt es eine Lastenverteilung bei innovativen Großvorhaben. Die Herausforderung liegt aber in der effizienten Zusammenarbeit, die zum 'Default-Vorgehen' werden müsste. Gerade in der Zusammenarbeit und der Herausarbeitung der besten Lösung z.B. durch Benchmarking sind noch Potenziale verborgen, deren Hebung die genannten Vorteile voll ausspielen könnten."

Alexander Schmid, Partner bei BearingPoint, fügt resümierend hinzu: "Beim diesjährigen Ministerialkongress sind vier kritische Punkte zutage getreten: Steuerung, Finanzierung, internationaler Dialog und Arbeitsplätze. Unsere Position hierzu: Es sollte ein übergeordnetes Programm aufgesetzt werden, a la 'BundOnline', um die Verbindlichkeit der Umsetzung und die Effizienz des Mitteleinsatzes zu gewährleisten. Zudem müssten Mitarbeiter viel stärker über Veränderungsmanagement in die Digitalisierung eingebunden werden. Des Weiteren sollten Effizienzrenditen in den Behörden als Anreiz belassen werden. Nicht zuletzt muss die öffentliche Verwaltung Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit mit einer globalisierten Wirtschaft und einer globalisierten Gesellschaft verwirklichen. Der Föderalismus bietet hier bislang nicht genutzte Chancen."

Über den Ministerialkongress

Mit dem Ministerialkongress bietet die Management- und Technologieberatung BearingPoint seit 19 Jahren einen exklusiven Rahmen zum Erfahrungsaustausch für Experten und Entscheidungsträger der Verwaltungsmodernisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Der Kongress gilt heute als eines der wichtigsten Foren der Verwaltungsmodernisierung. Das komplette Programm sowie weiterführende Informationen zum Ministerialkongress sind unter www.ministerialkongress.de verfügbar.

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