Bundesagentur für Arbeit (BA)

Verwaltungsrat stellt Etat für 2002 fest

    Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit
hat am Freitag in Nürnberg den Haushalt für 2002 festgestellt. Der
Etat hat ein Volumen von 54,124 Milliarden Euro. Zum Ausgleich ist
ein Zuschuss des Bundes von zwei Milliarden Euro vorgesehen. Ausgaben
und Zuschuss entsprechen etwa dem für 2001 zu erwartenden Ergebnis.
Der Etat geht jetzt an die Bundesregierung zur Genehmigung.
    
    Die Entscheidung im Verwaltungsrat kam gegen die Stimmen der
Arbeitgeber und eines Ländervertreters zustande. Außerdem enthielt
sich ein Land der Stimme. Die Arbeitgebervertreter hatten zuvor für
Zurückhaltung bei der Haushaltsgestaltung der Arbeitsmarktpolitik
plädiert. Zumindest im Bereich der Arbeitslosenversicherung müsse ein
Signal sinkender Lohnnebenkosten gegeben werden. Dies würde Vertrauen
und Zuversicht in der Wirtschaft schaffen helfen. Die
Arbeitnehmerseite betonte, dass auch die Gewerkschaften das Ziel
einer Senkung der Lohnnebenkosten nicht aus den Augen verlieren
würden. Angesichts der Labilität der Wirtschaft habe die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit zurzeit aber Priorität gegenüber
Beitragssenkungen. Die Arbeitsmarktpolitik könne bei steigender
Arbeitslosigkeit nicht zurückgefahren werden. Dies war auch die
Meinung der Mehrheit der Vertreter der öffentlichen Bank.
    
    Der Haushalt für 2002 basiert auf von der Bundesregierung
gesetzten ökonomischen Eckwerten. Die Wirtschaft wächst danach real
um 1,25 Prozent; die Zahl der abhängig Beschäftigten um 0,1 Prozent.
Jahresdurchschnittlich werden 3,893 Millionen Arbeitslose erwartet,
2,538 Millionen in den alten und 1,355 Millionen in den neuen
Ländern.
    
    An Arbeitslosengeld sind 25,154 Milliarden Euro veranschlagt.
    
    Für arbeitsmarktspolitische Maßnahmen enthält der Haushalt 2002
Ansätze in der Größenordnung des letzten Jahres. Der
Eingliederungstitel, in dem der Großteil der Ermessensleistungen der
aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst ist und von dem knapp die
Hälfte für die neuen Länder vorgesehen ist, soll - wie im Vorjahr -
14,214 Milliarden Euro umfassen. Darin sind u.a. Leistungen wie
berufliche Qualifizierung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
Eingliederungszuschüsse, Trainingsmaßnahmen und Mobilitätshilfen
enthalten. Den Arbeitsämtern werden die hierfür insgesamt
veranschlagten Haushaltsmittel zugeteilt. Die örtlichen
Verwaltungsausschüsse entscheiden dann über die Aufteilung der Mittel
auf die einzelnen Leistungsarten unter Berücksichtigung der
regionalen Gegebenheiten. Die sonstigen Leistungen der aktiven
Arbeitsmarktpolitik sind auf 7,89 Milliarden Euro beziffert. Damit
stehen im kommenden Jahr mehr Ausgabemittel zur Verfügung als im
laufenden für den gleichen Leistungskatalog voraussichtlich
eingesetzt werden
    . Hierunter fallen beispielsweise die Strukturanpassungsmaßnahmen,
das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, die
Förderung selbstständiger Tätigkeit, das Kurzarbeitergeld sowie
Pflichtleistungen zur Rehabilitation. Das Anschlussunterhaltsgeld
gehört nicht mehr hierzu, sondern ist ab 2002 den
Entgeltersatzleistungen (Kapitel 4 des Haushaltsplanes) zugeordnet.
    
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