Bundesagentur für Arbeit (BA)

Gemeinsam gegen Illegalität

Nürnberg (ots) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben am Mittwoch in Nürnberg die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, und der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, die Jahresergebnisse 2000 der Hauptzollämter und Arbeitsämter bei der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch bekannt gegeben. Eine erneute Rekordsumme bei den Geldbußen in Höhe von 325 Millionen DM zeigt, dass ein Rückgang der Illegalität noch nicht in Sicht ist. Der erhebliche Anstieg der Bußgeldsumme (Vorjahr: 261 Millionen DM) im Verhältnis zum Rückgang der geahndeten Ordnungswidrigkeiten (1999: 270.000; 2000: 250.000) lässt erkennen, dass sich die Arbeitsämter und Hauptzollämter bei ihren Ermittlungen weiterhin auf schwerwiegende Verstöße konzentrieren. Der Trend zu strafbarem Verhalten setzte sich auch im Jahr 2000 fort. Bei 72.000 der festgestellten Verstöße lagen Hinweise auf Straftaten vor. Die Zusammenarbeit zwischen den Hauptzollämtern und den Arbeitsämtern wurde weiter verbessert. Als Folge hiervon konnten von Rentenversicherungsträgern und Finanzämtern Beiträge und Steuern in erheblichem Umfang nachgefordert werden. Ein Schwerpunkt der Prüftätigkeit und der Verstöße lag erneut beim Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Hier sind sehr zeitaufwändige Ermittlungen erforderlich, da die Verschleierungstaktiken trotz umfangreicher gesetzlicher Bestimmungen vielfältig sind. Häufig wird versucht, über die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden zu täuschen, indem Überstunden nicht aufgezeichnet und nicht bezahlt werden. Fälle mit Stundenlöhnen zwischen 5,- und 8,- DM werden noch immer entdeckt. Wegen Zuwiderhandlungen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wurden insgesamt Geldbußen in Höhe von 150 Millionen DM festgesetzt. Auch Verstöße gegen das Arbeitsgenehmigungsrecht und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind nach wie vor zahlreich. Wegen illegaler Ausländerbeschäftigung wurden Geldbußen in Höhe von insgesamt 59 Millionen DM ausgesprochen und in 11.000 Fällen Strafanzeige erstattet. Wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung waren 3.800 Fälle mit Geldbußen in Höhe von 56 Millionen DM zu ahnden, in 560 Fällen mussten Strafanzeigen erstattet werden. Die Zahl der geahndeten Fälle wegen Leistungsmissbrauchs ging zwar zurück, nicht so jedoch die Summe der festgesetzten Geldbußen. Sie belief sich, wie im Vorjahr, auf 31 Millionen DM. Durch das Abgleichsverfahren zwischen der Leistungsempfängerdatei der Bundesanstalt für Arbeit und den von den Arbeitgebern gemeldeten Daten zur Sozialversicherung (DALEB) konnten Überzahlungen in Höhe von 118 Millionen DM aufgedeckt werden. Dr. Hendricks und Jagoda erklärten, auch weiterhin alles zu tun, um dem illegalen Handeln Einhalt zu gebieten. Die Bundesanstalt für Arbeit organisiert den Bereich der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch neu, um in möglichst allen Arbeitsämtern schlagkräftige und kompetente Stellen zu haben, die den vielfältigen Facetten der illegalen Beschäftigung entgegentreten. Für das Jahr 2001 konnte auch eine Verlagerung von Planstellen zugunsten der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch erreicht werden. Bundesweit werden für diese Aufgabe etwa 2.900 Mitarbeiter (bislang etwa 2.700) zur Verfügung stehen. Die Mitarbeiter werden noch intensiver als bisher geschult. Auch die Zollverwaltung verstärkt ihre Arbeitsbereiche bei den Hauptzollämtern erheblich. So werden die Arbeitsbereiche schrittweise bis Ende dieses Jahres stellen- und kostenneutral durch Umschichtungen auf 2.500 Arbeitskräfte aufgestockt und damit der Personaleinsatz mehr als verdoppelt. Der erste Schritt mit 750 Beamten ist im letzten Jahr bereits erfolgt. Die Fortbildung der Beamten wurde weiter ausgebaut, die Organisation der BillBZ-Gruppen gestrafft, Standorte und Personal unter fachlichen Gesichtspunkten flächenmäßig umverteilt. Durch die ebenfalls personell verstärkte Informations- und Koordinierungszentrale zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung (InKo - BillBZ) in Köln sollen neue - insbesondere betriebswirtschaftlich orientierte - Impulse und Strategien für die Prüf- und Ermittlungstätigkeit der Zollbeamten gewonnen werden. Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesanstalt für Arbeit finden Sie im Internet unter http://www.arbeitsamt.de/hst/services/presseinfo/index.html ots Originaltext: Bundesanstalt für Arbeit Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Dieser Pressedienst wird herausgegeben von: Bundesanstalt für Arbeit Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Regensburger Strasse 104 D-90478 Nürnberg Tel.: 0911/179-2218 Fax: 0911/179-1487 Original-Content von: Bundesagentur für Arbeit (BA), übermittelt durch news aktuell

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