Bundesagentur für Arbeit (BA)

Verwaltungsrat der BA stellt Haushalt 2009 fest

    Nürnberg (ots) - Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat heute den Haushaltsplan 2009 festgestellt. Er berücksichtigt die ökonomischen Eckwerte der Bundesregierung vom Oktober für das kommende Jahr (Wirtschaftswachstum 2009: +0,2 Prozent, Bruttolohn- und Gehaltssumme pro Beschäftigten: +2,8 Prozent, abhängig Beschäftigte: -0,1 Prozent, Arbeitslose im Jahresdurchschnitt: 3,265 Millionen). Der Haushalt 2009 basiert u. a. auf der von der Bundesregierung beschlossenen Beitragssatzsenkung zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent (2008: 3,3 Prozent). Dadurch werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils zwei Milliarden Euro entlastet. Die BA leistet damit einen großen Beitrag zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten bei schwacher Konjunktur. Die mit der Beitragssatzsenkung verbundenen Mindereinnahmen führen im Haushalt 2009 zu einem operativen Minus von 5,9 Milliarden Euro, dennoch werden die Rücklagen der BA am Ende des kommenden Jahres noch voraussichtlich 9,5 Milliarden Euro betragen. Die BA rechnet 2009 mit Gesamteinnahmen von 34,75 Milliarden Euro; ein Großteil davon  aus Beitragseinnahmen (22,63 Milliarden Euro). Daneben beteiligen sich Bund und Länder über Einnahmen aus der Mehrwertsteuer mit 7,78 Milliarden Euro an der Finanzierung der BA. Jedoch plant der Bund, diese Summe anders als in den beiden Vorjahren erst zum Jahresende zu überweisen, wodurch der BA Einnahmeverluste in Form von fehlenden Zinserträgen in Höhe von etwa 170 Millionen Euro entstehen. Die geplanten Gesamtausgaben betragen 40,70 Milliarden Euro. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sieht der Haushaltsplan Ausgaben in Höhe von 12,58 Milliarden Euro vor. Von diesem Gesamtbetrag entfallen insgesamt 3,67 Milliarden Euro auf den Eingliederungstitel, in dem die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst sind. Im Jahr 2009 werden 470 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als 2008 ausgegeben werden.

    Zusätzlich zum dezentral geplanten Budget hat der Verwaltungsrat beschlossen, als Impuls zur Verminderung des Fachkräftemangels 50 Millionen Euro für die Fortbildung gering Qualifizierter zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat der Verwaltungsrat 50 Millionen Euro zur Qualifizierung von Kurzarbeitern veranschlagt.

    Für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sind 15,38 Milliarden Euro veranschlagt. Damit können im Jahresdurchschnitt knapp eine Million Leistungsempfänger finanziert werden. Der so genannte Eingliederungsbeitrag, mit dem die BA die Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit finanziert, ist mit 4,7 Milliarden Euro angesetzt. Gegen diese Zahlung der BA an den Bund hat sich der Verwaltungsrat mehrfach gewehrt, entsprechende Verfassungsklagen laufen. Zur Risikovorsorge bei abkühlender Konjunktur hat der Verwaltungsrat den Ansatz für Kurzarbeitergeld auf 300 Millionen Euro festgesetzt. Er erwartet damit, dass Betriebe verstärkt Kurzarbeit einsetzen und dies auch zur Qualifizierung von Beschäftigten nutzen, statt Personal zu entlassen. Der Vorstand und der Verwaltungsrat der BA legen einen Haushalt vor, der es trotz negativer konjunktureller Rahmenbedingungen und enormer Mindereinnahmen ermöglicht, angemessen am Arbeitsmarkt agieren zu können. Die Mittel für die aktive Arbeitsförderung werden weiter wirkungsorientiert und nach dem Ansatz "fördern und fordern" eingesetzt. Insofern gilt als Grundsatz für den Haushalt 2009 Kontinuität auf hohem Niveau. Ziel ist es, durch eine Steigerung der Integrationsleistung einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei eintrübender Konjunktur zu dämpfen. Der Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden.

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