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Bundesagentur für Arbeit (BA)

BA: Keine einfache Rechnung - die aktuelle Entwicklung des Haushaltes der BA

Nürnberg (ots)

Der Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA)
und die Ausgaben der Arbeitsgemeinschaften aus Agenturen für Arbeit 
und Kommunen zur Finanzierung der Arbeitslosengeld II-Bezieher 
(ARGEn) stehen in den letzten Wochen im Fokus von Politk und 
Öffentlichkeit. Zur Versachlichung der Diskussion über 
Beitragssenkungen bzw. die Ausgabensituation will die BA mit 
folgenden Argumenten beitragen:
1.Der jetzt gültige Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung in Höhe
von 3,3 Prozent ist knapp kalkuliert. Unter Annahme der 
mittelfristigen volkswirtschaftlichen Eckwerte der Bundesregierung 
wird die BA bis zum Jahre 2012 die in den letzten beiden Jahren 
erwirtschafteten Überschüsse benötigen, um ohne Bundesdarlehen 
auszukommen. Eine weitere Beitragssatzsenkung müsste zu Lasten 
arbeitsmarktpolitischer Programme gehen. Das ist nicht im Sinne der 
Arbeitslosen.
2.Richtig ist, dass der Finanzierungssaldo der BA nach den ersten 
beiden Monaten dieses Jahres um 850 Millionen Euro günstiger 
ausgefallen ist als in der unterjährigen Haushaltsplanung erwartet. 
Dabei waren die Ausgaben deutlich geringer als geplant, weil die BA 
aufgrund des milden Winters weniger Ausgaben für Arbeitslosengeld und
Saisonkurzarbeitergeld leisten musste. Eine Hochrechnung dieser 
günstigen Entwicklung auf das ganze Jahr ist deshalb falsch.
3.Für die so genannten passiven Leistungen im SGB II 
(Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) haben die ARGEn und Agenturen 
für Arbeit in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 5,6 Prozent 
weniger ausgegeben als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dies ist 
zwar etwas mehr als die unterjährige Haushaltsplanung vorsieht. Aber 
auch hier wirken Sondereffekte. Die Verlängerung des 
Arbeitslosengeldes für Ältere wird in den kommenden Monaten zu einer 
Entlastung der Ausgaben im SGB II führen. Deshalb sieht die BA für 
ihren Verantwortungsbereich gegenwärtig keine Kostenüberschreitungen.
Wegen dieser Sonderfaktoren wird eine erste Prognose der 
Jahresentwicklung erst im zweiten Quartal möglich sein.
Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit 
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Pressekontakt:

Bundesagentur für Arbeit
Presseteam
Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487

Original-Content von: Bundesagentur für Arbeit (BA), übermittelt durch news aktuell

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