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Pressemitteilung des IZ Klima e.V. zur Ablehnung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes im Bundesrat: Technologieblockade schädigt Klimapolitik
Berlin (ots) - Zur Ablehnung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) im Bundesrat erklärt der Vorstandsvorsitzende des IZ Klima e.V., Klaus von Trotha:
"Das vorläufige Scheitern des CCS-Gesetzes blockiert die Entwicklung einer wertvollen und notwendigen Klimaschutztechnologie", kritisierte IZ-Klima-Vorstandsvorsitzender Klaus von Trotha die Ablehnung des CCS-Gesetzes im Bundesrat. "Die Länder und Unternehmen, die diese Technologie entwickeln wollen, werden durch das abermalige Scheitern des Gesetzes behindert. Auch wenn die Hoffnung nicht groß ist, sollte der Vermittlungsausschuss erneut versuchen, aus dem gescheiterten Entwurf jene Regelungen entfernen, die die Durchführung eines Demonstrationsprojekts verhindern. Dazu gehört zuerst die Streichung der Länderklausel", forderte von Trotha. "Sollte das nicht gelingen, stehen wir vor einer für Deutschland peinlichen Technologieblockade, die uns von der Realisierung unserer ehrgeizigen Klimaziele weiter entfernt und obendrein leichtfertig dreistellige Summen an Technologieförderung durch Europa in den Wind schreibt. Mit dieser Mentalität aus nicht kompromissbereitem Fundamentalwiderstand und unentschlossenen Formelkompromissen werden wir weder die Energiewende in Deutschland noch die ehrgeizigen Klimaziele erreichen können", so von Trotha weiter.
"Die CO2-Speicherung ist eine ebenso notwendige wie komplizierte Technologie, die sich nicht von selbst erklärt. Umso mehr Engagement muss man entwickeln, um sie den Menschen zu erläutern, ihnen die Angst zu nehmen und sorgfältig zu begründen, warum wir sie entwickeln wollen. Dazu braucht es eine überlegte Strategie, kraftvolle Führung und die Geduld, sich mit derzeit bestehenden Akzeptanzvorbehalten offensiv auseinander zu setzen. Unterhalb dieses Anspruchs ist erfolgreiche Klimapolitik nicht zu erreichen. Wer ihn nicht erfüllt, landet in Blockaden, Scheitern und allgemeiner Verweigerung - so wie jetzt im Bundesrat erlebt."
Pressekontakt:
Michael Donnermeyer Geschäftsführer IZ Klima e.V. Tel.: 030-20 61 37 891 E-Mail: donnermeyer@iz-klima.de
