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Bundeskabinett soll noch in diesem Monat neues Datenschutzgesetz beschließen

    München (ots) - Das Bundesministerium des Inneren will noch in diesem Monat die umstrittene Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes ins Bundeskabinett einbringen. Dies berichtet das Branchenmagazin Werben & Verkaufen (W&V) in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. "Wir wollen noch einen Kabinettsbeschluss Ende dieses Monats. Daran halten wir fest", erklärte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber W&V. Man sei "positiv gestimmt", dass dies noch klappe. Derzeit befindet sich der Referentenentwurf noch in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Gegen die Neufassung des Datenschutzgesetzes, die im Zuge des Datenschutzskandals rund um die Telekom beschlossen wurde, läuft vor allem die Werbe-, Marketing- und Druckindustrie Sturm. In dem Gesetzentwurf steht, dass Werbebriefe nur noch an Personen geschickt werden dürfen, die zuvor dazu ihre Einwilligung gegeben haben. Die Branche befürchtet einen massiven Einbruch ihres Geschäfts mit Postwurfsendungen.

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Klaus Wieking

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