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UMTS-Erlöse "... dann bleibt eben nur die Prüfung, ob wir uns hier vor dem Bundesverfassungsgericht wehren können"

    München (ots) -

    Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber im SAT.1-Interview heute (5.9.2000) in "18:30"

    SAT.1: Bayern möchte auch gerne an den UMTS-Erlösen beteiligt
werden. Der Bundesfinanzminister will das nicht. Was werden Sie
unternehmen?
    
    Edmund Stoiber: "Das sind jetzt fast 100 Milliarden DM
Mehreinnahmen für den Bund. Ich bin voll einverstanden, dass das in
die Schuldentilgung geht, weil wir in der Tat zu viel Schulden haben.
Aber nicht nur der Bund hat 1,5 Billionen oder 1.500 Milliarden Mark
Schulden, sondern Länder und Kommunen haben 2,5 Billionen DM
Schulden, das heißt, die Länder und Kommunen müssen an der Entlastung
beteiligt werden. Denn wir haben auch die Folgen dieser
UMTS-Finanzierung durch die Gesellschaften zu tragen, denn die
Gesellschaften werden künftig weniger Körperschaftssteuer, weniger
Gewerbesteuer zahlen. Das geht zu Lasten der Länder, zu Lasten der
Kommunen und das kann nicht so einseitig verteilt werden. Und da geht
es immerhin um 27 Milliarden DM für Länder und für Kommunen, das kann
der Bund nicht einfach so wegstecken. Und wenn er dazu in seiner
Hybris und Arroganz nicht bereit ist, mit den Länder zu reden, dann
bleibt eben nur die Prüfung, ob wir uns hier vor dem
Bundesverfassungsgericht wehren können. Denn der Artikel 106 sagt
ganz eindeutig, wenn sich die Einnahmen und Ausgaben von Bund und
Ländern entscheidend verändern, dann muss das Folgen haben. Und wenn
der Bund sagt, es hat keine Folgen, dann müssen wir das
Verfassungsgericht hinzuziehen."
    
    SAT.1: Das heißt, Sie würden in der Tat den Klageweg antreten?
    
    Edmund Stoiber: "Wir müssten dann leider den Klageweg - aber bei
dem Hochmut von Herrn Eichel bleibt uns leider nichts anderes übrig."
    
    
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