eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Internet-Wirtschaft spricht sich gegen eine erweiterte TKÜV für die Kriminalitätsbekämpfung im Netz aus
eco: Staatliche Überwachung auf den Zugang konzentrieren

    Köln (ots) - Eine strikte Vereinfachung der vom Gesetzgeber
geplanten Verordnung über die technische und organisatorische
Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation  (TKÜV)
fordert der Verband der deutschen Internet-Wirtschaft, eco Electronic
Commerce Forum e.V. (Köln). Der eco-Verband vertritt die Interessen
der Internet Service Provider (ISP) in Deutschland.
    
    Nach Ansicht der von eco vertretenen Unternehmen sollte der
Komplex Internet aus der TKÜV vollständig herausgehalten werden. Die
verbleibenden Ausführungen der Verordnung zur Telekommunikation
genügen völlig, um richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen auch
in bezug auf den Internetverkehr durchzuführen, argumentiert eco.
Schließlich ist jede Internet-Nutzung mit dem Netzzugang über eine
Telekommunikationseinrichtung, im allgemeinen die Telefonleitung,
verbunden. Wenn die staatliche Kontrolle der Zugangsleitung
beispielsweise an der Ortsvermittlung ansetzt, lässt sich eine
umfassende Überwachung gewährleisten, begründet eco seine Haltung.
    
    Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen
Internet-Wirtschaft, führt aus: "Der Gesetzgeber muss beim Internet
strikt zwischen Zugang und Services trennen. Wenn er am Zugang
ansetzt, kann er damit den Internetverkehr im Bedarfsfall überwachen.
Genau darauf sollte sich die TKÜV konzentrieren. Eine zusätzliche
Überwachung der Internetservices wie E-Mail oder private Chats bringt
unverhältnismäßigen technischen und organisatorischen Aufwand mit
sich, ohne dass ein Quäntchen mehr an Informationen für den
Bedarfsträger entsteht."
    
    Durch die Fokussierung auf die Zugangsebene kann die Überwachung
effizienter vorgenommen und damit der Missbrauch der
Internetkommunikation zu kriminellen Zwecken wirkungsvoller bekämpft
werden, argumentiert der eco-Verband. Die Übertragung von
Internetdiensten wie E-Mail oder privater Chats kann über unzählige
und meist nicht vorhersagbare Wege im Netz erfolgen und müsste an
einer Vielzahl von Einrichtungen überwacht werden. Durch Webmail
lässt sich nicht einmal vorhersehen, über welche E-Mail-Adressen die
Kommunikation erfolgt. Wesentlich zuverlässiger ist es daher, die
Überwachung am Teilnehmeranschluss der zu überwachenden Person im
Zugangsnetz vorzunehmen, weil die Verbindung unabhängig vom gewählten
ISP bzw. Mailaccount stets über diesen Anschluss läuft.
    
    "Die staatlichen Überwachungsorgane können die Kriminalität am
wirkungsvollsten bekämpfen, indem sie sich direkt auf den
Teilnehmeranschluss konzentrieren. Sie erhalten dort die gesamte
Kommunikation des Verdächtigen als durchgängigen Datenstrom", stellt
Harald A. Summa fest. Die vollständige Stellungnahme des
eco-Verbandes ist im Internet unter www.eco.de verfügbar.
    
    eco Electronic Commerce Forum e.V. ist der Verband der
Internet-Wirtschaft in Deutschland. Ziel ist, die kommerzielle
Nutzung des Internets voranzutreiben, um die Position Deutschlands in
der globalen Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland insgesamt zu stärken. eco-Forum versteht sich in diesem
Sinne als Interessenvertretung der deutschen Internet-Wirtschaft
gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in
internationalen Gremien.
    
    
ots Originaltext: eco Electronic Commerce Forum e.V.,
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