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eco zur Unterzeichung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer: Schwächen müssen noch ausgebügelt werden

Köln / Berlin (ots) - Mit der heutigen Unterzeichnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer wird nach Ansicht des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. eine Chance verpasst. Zwar bringt der Entwurf einige Verbesserungen insbesondere für Inhalte-Anbieter, aber er weist noch begriffliche Unschärfen auf, die im Ergebnis zu Rechtsunsicherheit führen. Wirksamer Jugendmedienschutz kann sich nur an die Inhalte-Anbieter und an die Endnutzer als Adressaten wenden.

Dazu Professor Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Wir appellieren deshalb eindringlich an die Ministerpräsidenten, in der Begründung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch vorhandene Schwächen auszubügeln. So wäre klarzustellen, dass mit 'Anbietern' Inhalte-Anbieter gemeint sind und dass Jugendschutzprogramme nicht gelabelte Seiten in der Standardeinstellung durchlassen müssen.

Viel effizienter wäre es ohnehin, bei den Schulen und den Familien anzusetzen, damit Angebote wie das Kindernetz fragFINN und die vielfältigen Schutzmöglichkeiten für den Computer zu Hause noch bekannter werden. Wir werden uns weiter dafür engagieren, und wir hoffen dabei auf die Unterstützung der Bundesländer."

Die Kritikpunkte von eco am JMStV können Sie herunterladen unter: http://www.eco.de/verband/202_7886.htm

eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die rund 500 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 46 Mrd. Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230 Backbones des deutschen Internet vertreten. eco versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber Politik und in internationalen Gremien. Als Expertennetzwerk befasst sich eco mit aktuellen Themen wie Internetrecht, Infrastruktur, Online Services und E-Business.

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