eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.

Internetunternehmen brauchen Rechtssicherheit - Gesetz und Verträge müssen aufgehoben werden
Verband der deutschen Internetwirtschaft zur Zukunft des Zugangserschwerungsgesetzes

Köln / Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. sieht nach der Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten wieder die Bundesregierung am Zug. Das Gesetz und die zwischen Bundeskriminalamt und einzelnen Providern geschlossenen Verträge müssen aufgehoben werden. Nur dies schafft für die Unternehmen Rechtssicherheit.

Dazu Oliver Süme, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von eco: "Das Sperrgesetz muss nun schnellstmöglich und unmissverständlich aufgehoben werden, damit der neue Grundsatz der Bundesregierung "Löschen statt Sperren" konsequent umgesetzt werden kann.

Nur so kann ein echter Neuanfang bei der Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen stattfinden, den die Internetwirtschaft mit ihrem internationalen Beschwerdestellennetzwerk INHOPE mit allen Kräften unterstützen wird."

eco betreibt seit mehr als zwölf Jahren eine Internet-Beschwerdestelle. Internetnutzer, die auf rechtswidrige Internetinhalte stoßen, können diese kostenlos und anonym unter www.internet-beschwerdestelle.de melden. Die Hinweisgeber ermöglichen damit die Bekämpfung dieser Internetinhalte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Wird ein rechtswidriger Internetinhalt in Deutschland gehostet, fordert die Beschwerdestelle den hostenden Provider zum Entfernen des Inhaltes auf. Wird der betreffende Internetinhalt in einem Staat gehostet, der zu den 33 Ländern gehört, in welchen es eine INHOPE-Partner-Hotline gibt, so wird die eingegangene Beschwerde dorthin weitergeleitet. Diese übernimmt dann die weitere Beschwerdebearbeitung - ebenfalls mit dem Ziel, den Inhalt zu löschen. In Fällen von Kinderpornografie wird zudem immer das Bundeskriminalamt verständigt. Außerdem werden Fälle von Kinderpornografie auch direkt an ausländische Provider gemeldet, wenn es in dem betreffenden Land keine Hotline gibt.

eco ( www.eco.de ) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die ca. 500 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 230 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.

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