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Verband der deutschen Internetwirtschaft appelliert an den Rat der EU-Kulturminister: Provider nicht zu Hilfssheriffs der Musik- und Filmindustrie machen!

    Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) e.V. wendet sich anlässlich entsprechender Forderungen auf dem heute in Versailles stattfindenden informellen Treffen der Minister für Kultur und Medien der Europäischen Union dagegen, Internetprovider noch stärker als bisher zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen heranzuziehen. Insbesondere wendet sich der Verband gegen die vor allem von der französischen Regierung, aber auch vom deutschen Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützte Idee der Musik- und Filmindustrie, als Reaktion auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zwangsweise stillzulegen. Dieses System zur Sanktionierung nach französischem Vorbild würde nicht nur massive Grundrechtseingriffe bedeuten, sondern zugleich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien Schaden zufügen, auf die die europäische Wirtschaft existenziell angewiesen ist. Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: "Diese Form der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bedeutet, dass die Internetwirtschaft bei der Durchsetzung von Urheberrechten ständig Dienste als Hilfssheriff leisten soll. Die Unternehmen der Internetwirtschaft sind für Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht verantwortlich. Sie stellen eine für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur zur Verfügung, und sie haben nicht den Hauch einer Chance zu beurteilen, wo die Grenze zwischen erlaubten und unerlaubten Handeln ihrer Kunden jeweils genau verläuft. Das Internet ist für uns alle zu wichtig, um es mit einseitig die Musik- und Filmindustrie bevorzugenden Regeln, die jedes Maß verloren haben, in Gefahr zu bringen. Der Zugang zum Internet ist für viele Menschen im Alltag heute unverzichtbar. Bei Triple-Play Anschlüssen wären von einer Netzsperre auch Fernsehen und Telefon betroffen. Das ist schlicht unverhältnismäßig, insbesondere auch deshalb weil die Sanktion stets den Anschlussinhaber trifft, der oftmals gar nicht der Rechtsverletzer ist." Die Musik- und Filmindustrie fordert, in Deutschland nach dem Vorbild französischer Pläne ein System zur Sanktionierung von Internetnutzern zu schaffen, denen im Fall wiederholter Urheberrechtsverletzungen der Internetanschluss entzogen werden soll. Das Europaparlament hat erst am 10. April 2008 diesen Ansatz in seiner Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft ausdrücklich als "im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit" stehend abgelehnt. eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360 Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren und in internationalen Gremien.

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