MONITOR: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein im Verdacht wegen CIA- Flügen in Folterstaaten
Köln (ots)
Staatsanwaltschaft Zweibrücken prüft Ermittlungsverfahren gegen CIA-Agenten wegen Menschenraubs
Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen CIA-Agenten einleitet, die an der gewaltsamen Verschleppung des Ägypters Abu Omar beteiligt gewesen sein sollen. Dies berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr im Ersten). Der ägyptische Staatsbürger wurde am 17.02.2003 von mutmaßlichen CIA-Agenten auf offener Straße in Mailand entführt. Über den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Ramstein soll er nach Kairo geflogen und dort gefoltert worden sein. Erst Ende Juni hatte die Mailänder Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten erwirkt und damit eine Krise im Verhältnis zwischen Italien und den USA verursacht. Aufgrund der Nutzung des US- Luftwaffenstützpunktes in Ramstein führt nun auch die Staatsanwaltschaft in Zweibrücken Vorermittlungen durch. Wir werden prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist, sagte der leitende Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer gegenüber MONITOR. Im Rahmen eines Rechtshilfe-Ersuchens werden wir uns in einem so genannten Vorermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft in Mailand wenden und diese bitten, uns ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Als Straftatbestände kommen für die Staatsanwaltschaft Zweibrücken Freiheitsberaubung, Nötigung und Menschenraub in Betracht. Geprüft werde, inwieweit sich Angehörige des CIA und andere US-Bürger für diese Taten zu verantworten haben, sagte Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer gegenüber MONITOR.
Nach Recherchen des ARD-Magazins ist nicht nur der US-Stützpunkt in Ramstein, sondern auch der Rhein-Main-Airport in Frankfurt/M. regelmäßig vom CIA für Flüge in so genannte Folterstaaten genutzt worden.
Redaktion: Georg Restle
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