Spickmich GmbH

    Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Köln folgt der Rechtsauffassung des Landgerichts Köln und lehnt den, von einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen angestrebten Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die drei spickmich-Initiatoren endgültig ab. Die Lehrerbenotung des Schülernetzwerks spickmich.de ist und bleibt freie Meinungsäußerung.

    Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt, dass die Lehrerbenotung auf spickmich.de von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und die Persönlichkeitsrechte von Lehrern nicht verletzt. Auch einen Verstoß gegen den Datenschutz konnte der Senat nicht erkennen. Im Urteil des Vorsitzenden Richters Dr. Axel Jährig heißt es: "Eine Schmähkritik oder auch ein 'An-den-Pranger-Stellen' der Verfügungsklägerin ist durch die Möglichkeit dieser Schülerbewertung und den Umstand, dass ihr Name im Zusammenhang mit den Bewertungskriterien genannt wird, nicht gegeben. Dabei ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen, dass eine Bewertung unter den genannten Kriterien durchaus für eine Orientierung von Schülern und Eltern dienlich und zu einer wünschenswerten Kommunikation, Interaktion und erhöhter Transparenz führen kann. Gerade der schulische Bereich und die konkrete berufliche Tätigkeit von Lehrern sind durch Bewertungen gekennzeichnet, so dass es - auch vor dem Hintergrund eines Feedbacks - nahe liegt, diese im Rahmen einer Evaluation zurückzugeben."

    Damit ist der Versuch einer Lehrerin, eine einstweilige Verfügung gegen die Lehrerbenotung zu erwirken, endgültig gescheitert. Alle Instanzen gaben den Betreibern von spickmich recht.

    Die juristische Beurteilung der Lehrerbenotung stärkt zudem die inhaltliche Position von spickmich: Das Angebot hat bei Schülern einen enormen Erfolg und stellt einen neuen Kommunikationskanal für Schülermeinungen dar. Insgesamt haben sich bereits über 400.000 Schüler auf www.spickmich.de angemeldet und dort über 150.000 Lehrer benotet - eine Relevanz, die nicht mehr aus der Welt zu klagen ist.

    "Wir freuen uns das Urteil in den Händen zu halten", sagt spickmich-Initiator Tino Keller. "Anstatt laut nach Verboten zu rufen sollten Lehrer sich vielmehr mit dem Medium Internet beschäftigen und begreifen, dass die technische Entwicklung der Medien nicht mehr zurückzudrehen ist. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, eine zeitgemäße Vermittlung von Medienkompetenz zu ermöglichen. Hierfür fehlt es vielen am entsprechenden Know-How. Das Internet ist eine Chance und keine Bedrohung."

Pressekontakt und Interviewanfragen: Bernd Dicks bernd@spickmich.de Tel: 0160-96 98 45 81 Fax: 0221 - 355 331 4389