Neue Presse Hannover: Harms fordert Einwanderungsstrategie der EU
Hannover (ots)
Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, eine Einwanderungsstrategie der EU. Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Harms: "Diese furchtbaren Praktiken von Schleppern, die die grauenhaften Bootsüberfahrten verkaufen, sind genau das Ergebnis dieser Abschottungsstrategie der EU. Man kann der Schleppermafia nur das Handwerk legen, wenn man legale Einreisemöglichkeiten in die EU schafft."
Die EU brauche dringend anstelle der Abschottungsstrategie eine gute "und auch an unsere Notwendigkeiten gerichtete Einwanderungspolitik", betonte die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig müsse die EU dafür sorgen, dass Menschen, die aus politischen oder anderen Gründen verfolgt würden, in den europäischen Ländern Asylanträge stellen könnten.
Die europäischen Abkommen Dublin 1,2 und 3 "dienten und dienen der Aufweichung des Rechtes auf Asyl", kritisierte Rebecca Harms. Man müsse dringend das Asylrecht wieder stärken - gerade angesichts der Bürgerkriege und Kriege, in denen oft auch religiöse Motive eine Rolle spielten. Harms: "Jetzt ist das Asylrecht auf die Länder der Außengrenzen abgewälzt worden."
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