Neue Presse Hannover: Weil will Steuerbonus für Hotelübernachtungen streichen
Hannover (ots)
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die unter Schwarz-Gelb beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen (bekannt unter "Mövenpicksteuer") zurückzunehmen. Die zusätzlichen Einnahmen könne der Staat in Bildung und Qualifizierung investieren - etwa in eine dritte Betreuungskraft in Kindergartengruppen, sagte Weil der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Samstagsausgabe).
"Man muss sich sehr genau anschauen, was es für Privilegien und Vergünstigungen in unserem Steuersystem gibt", sagte Weil im Interview und nannte die Mehrwertsteuer für Hoteliers. "Diese Subvention abzuschaffen würde Finanzmittel einbringen, die wir sinnvoll für Bildung und Qualifikation einsetzen könnten." Als Beispiel nannte Weil die jüngst in Niedersachsen beschlossene Einführung der dritten Betreuungskraft in Krippengruppen für unter Dreijährige. "Aber eigentlich bräuchten wir auch eine dritte Betreuungskraft in Kindergartengruppen - da könnten wir mit dem zusätzlichen Geld wirklich zu Verbesserungen beitragen."
Im Bundestagswahlkampf hatte die SPD Steuererhöhungen gefordert. Weil hatte das unterstützt, rückte davon aber im Interview mit der "Neuen Presse" ab: "Das würde ich in dieser Form nicht noch einmal machen", sagte der Ministerpräsident. Die SPD habe durch das Bundestagswahlergebnis gelernt, dass man keine abstrakte Steuerdiskussion führen dürfe. "Man muss eine breite Mehrheit dafür herstellen, wofür der Staat Geld braucht. Diesen Zusammenhang haben wir nicht hinreichend aufgezeigt und deshalb sind wir im Bereich der 25 Prozent gelandet."
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