Neue Presse Hannover: Krönungsmesse für die Kanzlerin Ein Kommentar von Udo Harms
Hannover (ots)
Sieben Minuten. Das könnte die wichtigste Messlatte beim Bundesparteitag der CDU werden. Morgen hält die Kanzlerin auf dem Messegelände in Halle 13 ihre große Rede. Sie will wieder zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Und da sollen die Delegierten doch bitte wie bei ihrer letzten Wahl vor zwei Jahren mindestens sieben Minuten applaudieren, natürlich stehend. Wahrscheinlich werden es mehr. Seit 2010 ist nicht nur Merkels Popularität in der Bevölkerung gestiegen, sie hat auch innerparteilich praktisch keine Konkurrenten mehr. Die alte Garde von Roland Koch bis Norbert Röttgen ist weg, die nächste Riege von David McAllister bis Julia Klöckner noch lange nicht so weit, dass sie zur Gefahr für die alleinherrschende Parteichefin werden könnte. Merkel lässt sich feiern, zu Recht insoweit, als die CDU nur mit ihr Siegeschancen bei der Wahl 2013 hat. Zugleich geht es in Hannover darum, die Wiederwahl von McAllister als Ministerpräsident zu befördern. Der Parteitag, sieben Woche vor der Landtagswahl, ist als Schützenhilfe für McAllister gedacht. Konfliktthemen werden deshalb unter den Teppich gekehrt. Dabei gibt es Streitpunkte: Homo-Ehe, Frauenquote, Rente für ältere Mütter, die Schwäche der CDU in Großstädten. Es geht dabei um die Positionierung der Partei: wie konservativ ist die CDU? Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht und Elterngeld haben den Weg der Christdemokraten in die Mitte markiert. Jetzt sendet Merkel deutliche Signale, dass sie den rechten Flügel der Partei nicht verprellen will. Doch wie immer taktiert und laviert die Kanzlerin, sie scheut die offene Debatte, Kritiker werden rasch in die Parteidisziplin eingebunden. Vordergründig wirkt das wie große Harmonie, tatsächlich zeigt es vor allem, wie kraftlos die Partei unter Merkel geworden ist.
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