Neue Presse Hannover: EU muss Daumenschrauben anziehen Kommentar von Claus Lingenauber
Hannover (ots)
Einst war Ungarn das Land des politischen Frühlings - der sozialistische Staat, der als erster den eisernen Vorhang öffnete und maßgeblich dazu beitrug, dass schließlich in ganz Osteuropa die Mauern fielen und die Despoten verjagt wurden. Doch von diesem Geist ist in Ungarn nichts mehr zu spüren.
Die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, ebenso die Unabhängigkeit von Justiz und Zentralbank. Die rechtskonservative Regierung Orban zwingt dem Land mit ihrer Zweidrittelmehrheit einen autoritären Nationalismus auf, der mit den demokratischen und freiheitlichen Werten der EU unvereinbar ist. Lange hat Brüssel dem Treiben tatenlos zugesehen, doch inzwischen wächst die Kritik. Gerade erst hat die Kommission drei Verfahren wegen Verstoßes gegen den EU-Vertrag gegen Ungarn eingeleitet. Nur diese Sprache versteht Orban. Im Europaparlament und gegenüber Kommissionspräsident Barroso erklärte er, man könne über alles reden. Glaubhaft aber ist das nicht.
Orban verhält sich bisher rein taktisch, da sein Land pleite ist. Ungarn braucht Hilfe. Ohne eine Änderung der Politik darf aber kein Geld nach Budapest fließen, mit Versprechen allein darf sich die EU nicht zufrieden geben. Sie muss die Daumenschrauben noch weiter anziehen.
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