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WTO-Ministerkonferenz räumt Gesundheitsfragen Priorität ein

    Berlin/Doha (ots) -

    ÄRZTE OHNE GRENZEN - Buko-Pharma - Third World Network - Oxfam - Consumer Project On Technology - Consumers International - Health Action International - The Network

    Die Vertreter aller 142 Mitgliedstaaten haben bei der vierten
Ministerkonferenz der WTO in Doha bestätigt, dass Regierungen
weltweit alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ihrer
Bevölkerung ergreifen können, ohne dass ihnen dadurch Sanktionen
drohen. Diese Entscheidung wurde von Vertretern der
Nichtregierungsorganisationen begrüßt. Denn damit werden Regierungen
künftig in der Lage sein, sich über Patente hinwegzusetzen, wenn
Arzneimittelhersteller Medikamente nur zu Preisen anbieten, die für
die Betroffenen unerschwinglich sind.
    
    "Wir hätten einen eindeutigeren Wortlaut bevorzugt, aber die
Erklärung enthält eine klare politische Stellungnahme, die dem Schutz
der Gesundheit Vorrang gegenüber kommerziellen Interessen einräumt",
sagte Michael Bailey von Oxfam.
    
    "Staaten können den Zugang zu Medikamenten nun sicherstellen, ohne
befürchten zu müssen, dass sie in einen Prozess verwickelt werden",
betonte Ellen 't Hoen von ÄRZTE OHNE GRENZEN. "Jetzt müssen die
Regierungen diese Möglichkeiten nutzen, um die Arzneimittelkosten zu
reduzieren und den Zugang zu lebensrettenden Therapien zu
ermöglichen."
    
    Die heute verabschiedete Erklärung zu TRIPS und Gesundheitsfragen
hat die möglicherweise tödlichen Nebenwirkungen des TRIPS-Abkommens
eindeutig erkannt. Sie bekräftigt, dass gewisse Maßnahmen zum Schutz
der Gesundheit, rechtmäßig sind. Regierungen haben das Recht,
Zwangslizenzen zu vergeben und die Bedingungen dafür selbst zu
bestimmen. Dieses Recht ist nicht auf spezielle Notsituationen
beschränkt.
    
    Die Staaten können zudem selbst entscheiden, wie sie die Frage von
Parallelimporten handhaben wollen. Parallelimporte erlauben es den
Ländern, Markenprodukte zu dem im internationalen Vergleich
kostengünstigsten Preis zu kaufen. Zusätzlich wurde den am wenigsten
entwickelten Ländern eine Fristverlängerung um zehn Jahren
eingeräumt, innerhalb derer sie das TRIPS-Abkommen umsetzen müssen.
Sie haben damit nun Zeit bis zum Jahr 2016.
    
    "Doha bedeutet einen wesentlichen Fortschritt in Richtung einer
Neugewichtung innerhalb des TRIPS-Abkommens. Im nächsten Jahr soll
nun überprüft werden, welche Form von Patentschutz für
Entwicklungsländer überhaupt angemessen ist", sagte Michael Bailey
von Oxfam.
    
    Die größte Enttäuschung der Erklärung ist, dass die Frage, was
Länder ohne eigene Produktionskapazitäten tun können, unbeantwortet
bleibt. Die Entwicklungsländer hatten von der WTO-Konferenz
gefordert, den Import von kostengünstigen Nachahmerprodukten nach
Artikel 30 des TRIPS-Abkommens zu genehmigen. Die Ministerkonferenz
hat diese Frage aber an den TRIPS-Rat weitergegeben, der eine Lösung
vor Ende 2002 finden soll.
    
    
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79 286 9649, Ellen 't Hoen + 5391780 or + 33 6 223 75871, Médecins
Sans Frontières / Jamie Love, Consumer Project on Technology 539 2726
or + 1 202 361 3040 / Zafar Mirza, Health Action International /The
Network +947 411996 / Michael Bailey, OXFAM + 44 79 681 96102 or + 44
77 643 49967

ÄRZTE OHNE GRENZEN, Berlin,
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Kattrin Lempp,
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