Ärzte ohne Grenzen

Offener Brief an die Mitgliedsstaaten des Europarates
Mitgliedsstaaten sollen bewaffneten Konflikt in Tschetschenien offiziell anerkennen

Bonn (ots) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sehr geehrter Herr Botschafter, noch immer leidet die Zivilbevölkerung in Tschetschenien unter den Angriffen der russischen Truppen, die seit fast sechs Monaten das Gebiet massiv und weitflächig bombardieren. Es gibt derzeit keine Region, in der die Zivilbevölkerung in Sicherheit vor den russischen Angriffen oder Kämpfen leben könnte. Dies trifft nicht einmal für die wiedereroberten Zonen zu, die von Willkür beherrscht sind. Zur Zeit müssen alle Jungen, die älter als zehn Jahre alt sind, fürchten, von den russischen Behörden festgenommen zu werden. Gleichzeitig verhindern die militärischen Operationen den Beginn jeglicher unabhängiger humanitärer Hilfsaktionen sowie die Versorgung von Kranken und Verletzten im Landesinnern. Außerdem wird den Menschen die Möglichkeit genommen, außerhalb des Landes Zuflucht zu suchen, da die Grenzen immer wieder willkürlich geschlossen werden und Minen eine ständige Gefahr darstellen. Darüber hinaus drohen den Flüchtlingen Festnahmen und gewalttätige Übergriffe. Diejenigen, die versuchen, nach Georgien zu fliehen, werden in die Kampfgebiete zurückgetrieben. Den Flüchtlingen in Inguschetien droht Zwangsrückführung. Der angebliche Kampf gegen den Terrorismus wird so zu einer kollektiven Bestrafung, die aus jedem Zivilisten einen Verdächtigen macht. Russland rechtfertigt diese Gewalt mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Die internationale Gemeinschaft hat sich diesem Vorgehen Russlands in keiner Weise widersetzt. Obwohl sie weiß, dass der Kampf gegen den Terrorismus nur ein Vorwand ist, greift die internationale Gemeinschaft nicht ein. Damit entzieht sie der Bevölkerung jegliches Recht auf Schutz und Unterstützung und setzt sie einer tödlichen Konfrontation mit der Armee aus. Kein einziger Staat hat bisher den bewaffneten Konflikt als solchen offiziell anerkannt. Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich bisher noch nicht mit der Situation in Tschetschenien beschäftigt. Damit wird die russische Position gebilligt. ÄRZTE OHNE GRENZEN kritisiert, dass die internationale Staatengemeinschaft sich ihrer Verantwortung entzieht, indem sie die Kämpfe nicht ausdrücklich als bewaffneten Konflikt anerkennt und somit nicht auf der Anwendung des humanitären Völkerrechts zugunsten der Opfer besteht. Anlässlich der Sondersitzung des Europarates zu Tschetschenien fordert ÄRZTE OHNE GRENZEN die Mitgliedsstaaten ausdrücklich auf, endlich den Worten Taten folgen zu lassen. Wir fordern insbesondere von den Staaten des Europarates: - dass der bewaffnete Konflikt in Tschetschenien offiziell als solcher anerkannt und Russland an seine Verpflichtung erinnert wird, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren; - dass der Sicherheitsrat zusammentritt, um die Situation in Tschetschenien zu erörtern; - dass die durch die Staatengemeinschaft, einschließlich Russland, beauftragte Internationale Humanitäre Ermittlungskommission die Kriegsverbrechen in Tschetschenien untersucht; - dass die Europäische Menschenrechtskommission und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zusammentreten, deren Aufgabe es ist, Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskommission zu sanktionieren; - dass Russland aufgefordert wird, die wahllosen Bombardierungen einzustellen, die Flüchtlinge nicht mehr von den Grenzen abzuweisen, der Zivilbevölkerung freien Zugang zu humanitärer Hilfe zu garantieren sowie internationale Beobachter in den von den bewaffneten Kräften kontrollierten Gebieten zuzulassen. Bonn, 27. Januar 2000 Hochachtungsvoll, Dr. Ulrike von Pilar Geschäftsführerin Médecins Sans Frontières/ Ärzte ohne Grenzen e.V. ots Originaltext: Ärzte ohne Grenzen Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Weitere Informationen: Pressestelle, Petra Meyer, Kattrin Lempp, Tel: 0228-55950-0 Original-Content von: Ärzte ohne Grenzen, übermittelt durch news aktuell

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