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ÄRZTE OHNE GRENZEN überreicht 420.000 Unterschriften / "Novartis muss indisches Patentrecht akzeptieren"

    Basel/Berlin (ots) - Die Organisation ÄRZTE OHNE GRENZEN hat dem Schweizer Pharmakonzern Novartis heute in Basel eine Petition mit 420.000 Unterschriften überreicht. Novartis wird aufgefordert, keine Handlungen für eine Verschärfung des Patentgesetzes in Indien zu unternehmen. Am Montag war eine Patentrechtsklage des Konzerns vom Gerichtshof in Chennai (Indien) zurückgewiesen worden. Die Petition "Menschen sind wichtiger als Patente" war im Dezember 2006 von ÄRZTE OHNE GRENZEN ins Leben gerufen worden.

    Ein Gerichtsentscheid zugunsten von Novartis hätte die Produktion von Generika in Indien und damit die Versorgung von Patienten in ärmeren Ländern drastisch eingeschränkt. "Der indische Gerichtsentscheid ist wegweisend für uns Ärzte: Wir sind zuversichtlich, dass wir zur Behandlung unserer Patienten weiterhin auf erschwingliche Medikamente aus Indien zurückgreifen können", erklärte Christophe Fournier, Internationaler Präsident von ÄRZTE OHNE GRENZEN, in Basel. "Wir freuen uns, dass Novartis das Urteil nicht anfechten will. Und wir rufen das Unternehmen dazu auf, nicht über die Welthandelsorganisation (WTO) oder andere Kanäle auf eine Änderung des indischen Patentrechts zu drängen."

    Novartis hatte gegen eine Klausel im indischen Patentrecht geklagt, die die Vergabe von Patenten nur für wirkliche Innovationen vorsieht. Geringe Veränderungen oder Weiterentwicklungen fallen nicht darunter. Der Schweizer Pharmakonzern vertrat die Ansicht, dass diese Regelung nicht mit den WTO-Abkommen und der indischen Verfassung konform ist. Das Gericht hat nun die Einwände von Novartis zurückgewiesen.

    "Wir möchten unseren aufrichtigen Dank an alle ausdrücken, die zur globalen Mobilisierung gegen die Novartis-Klage beigetragen haben", sagte Christophe Fournier. "Hunderttausende von Menschen auf sechs Kontinenten haben dies ermöglicht und Indiens Status als 'Apotheke der Armen' gestützt." Entwicklungsländer und internationale Organisationen wie UNICEF und die Clinton-Stiftung sind auf erschwingliche Medikamente aus Indien angewiesen. Auch 84 Prozent aller HIV/Aids-Medikamente, die ÄRZTE OHNE GRENZEN den Patienten weltweit verschreibt, sind indische Generika.

    "Novartis hat Bedenken geäußert, dass dieses Urteil negative Folgen auf die Forschung und Entwicklung für neue Produkte haben wird", sagte Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Deutschland. "Patente sind aber nachweislich kein Instrument zur Forschungsförderung, wenn es um Krankheiten geht, die hauptsächlich Menschen betreffen, die keine teuren Medikamente bezahlen können. Wir hoffen, dass das indische Urteil einen Präzedenzfall für andere Länder darstellt."

    Eine im Vorjahr veröffentlichte Analyse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) war zu dem Schluss gekommen, dass ein verstärkter Schutz von geistigem Eigentum nicht zu einer Ankurbelung der Forschung und Entwicklung im Bereich von Krankheiten geführt hat, die vor allem in Entwicklungsländern auftreten. Derzeit wird in der WHO über neue Wege in diesem Bereich verhandelt. "Neue Instrumente sollen sicherstellen, dass Forschung und Entwicklung den Gesundheitsbedürfnissen entsprechen und medizinische Innovationen auch bezahlbar sind für die Menschen, die sie benötigen", sagte Moldenhauer.

    Für Interviews steht Oliver Moldenhauer zur Verfügung.

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