Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesregierung genehmigt in Katar-Krise Waffenexporte an Ägypten und Saudi-Arabien SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich: Unverantwortlich und höchst irritierend
Köln (ots)
Köln. Mitten in der Auseinandersetzung zwischen dem Emirat Katar und mehreren arabischen Staaten hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen an die Konfliktparteien Ägypten und Saudi-Arabien genehmigt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Mitteilung von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) an den Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Dem Schreiben zufolge, das der Zeitung vorliegt, hat der für Waffenexporte zuständige Bundessicherheitsrat der Ausfuhr eines von Thyssen-Krupp gebauten U-Boots an Ägypten zugestimmt. Saudi-Arabien erhält vier Patrouillenboote (40-Meter-Klasse, Lürssen Werft Bremen) sowie 110 ungepanzerte Schwerlastkraftwagen der Firma "Rheinmetall MAN Military Vehicles". Das Finanzvolumen der Exporte ist mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen der Herstellerfirmen nicht beziffert. Überdies gehen nicht näher spezifizierte "militärische Werkzeuge und Ausrüstung" im Wert von knapp neun Millionen Euro an Saudi-Arabien. Die Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats fiel offenbar Ende Juni. Das Gremium muss den Bundestag jeweils spätestens 14 Tage nach seiner Sitzung informieren.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, nannte die "auf Betreiben der Bundeskanzlerin" erteilte Ausfuhrerlaubnis von Waffen in die Krisenregion arabische Halbinsel "höchst irritierend". Vor allem die Genehmigung zur Ausfuhr weiterer Patrouillenboote an Saudi-Arabien sei vor dem Hintergrund der Spannungen mit Katar und dem Krieg im Jemen mit Seeblockaden jemenitischer Häfen nicht verantwortbar, sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Exporte widersprächen Angela Merkels öffentlicher Aussage bei ihrem jüngsten Besuch in Saudi-Arabien, wonach die dortige Führung nicht mehr an deutschen Waffenlieferungen interessiert ist. "Deutschlands Anspruch, ehrlicher Makler bei der Suche nach einer Friedenslösung im Jemen zu sein, wird nach diesen Rüstungslieferungen schwerlich zu erfüllen sein", kritisierte der Außenpolitik-Experte.
Auch die Lieferung von U-Booten nach Ägypten sei angesichts der aktuellen Spannungen auf der arabischen Halbinsel und der Parteinahme des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi für Saudi-Arabien unverantwortlich. Die große Koalition verstoße fortwährend gegen ihr Vorhaben zum Aufbau eines Rüstungskontroll-Regimes, das Waffenexporte in Krisengebiete ausschließt. In diesem Zusammenhang werfen nach Ansicht des SPD-Politikers insbesondere auch die als "Ausrüstung" für Saudi Arabien deklarierten Rüstungsgüter Fragen auf, nicht zuletzt wegen des "ungewöhnlich hohen Volumens". Mützenich hält es für möglich, dass sich hinter diesem Geschäft eine Zulieferung zur Produktion von Kleinwaffen wie Sturmgewehren verbirgt. Es wäre "ganz und gar inakzeptabel, wenn diese Rüstungsgüter den Krieg im Jemen befeuern würden", sagte er und forderte ein deutlich restriktiveres Rüstungskontroll-Regime in der nächsten Legislaturperiode.
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