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Kölner Stadt-Anzeiger: Rot-grüne Koalition in NRW will Tantiemen für Kommunalpolitiker deutlich kürzen

Köln (ots) - Oberbürgermeister und Landräte in NRW sollen künftig nur noch einen Teil ihrer Nebeneinkünfte aus Verwaltungs- und Aufsichtsratsposten behalten dürfen. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) hat sich die rot-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf auf eine entsprechende Gesetzesreform geeinigt. Als besonders lukrativ gilt die Mitgliedschaft in Kontrollorganen der Sparkassen. Die neue Höchstgrenze für Einnahmen, die kommunale Spitzenbeamten aus ihrer Mitgliedschaft in sämtlichen Gremien erzielen dürfen, soll nach Angaben der Zeitung etwas unterhalb von 20.000 Euro im Jahr liegen. Bisher darf ein Oberbürgermeister die Einnahmen etwa aus dem Sparkassen-Aufsichtsamt in Gänze für sich behalten - bei großen Sparkassen sind das bis zu 40 000 Euro brutto im Jahr. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem Urteil von 2011 eine neue Regelung für Tantiemen aus Gremien des Energieversorgers RWE angemahnt. Nach langer Prüfung kamen die Landesjuristen jetzt zu dem Schluss, dass das RWE-Urteil auch Auswirkungen auf die Sparkassen-Einkünfte hat.

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