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Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Grüne bringen Rücktritt de Maizières ins Spiel

Köln (ots) - Der Druck auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wächst. Die Grünen werfen ihm Versagen vor und halten es nicht für ausgeschlossen, dass bald ein Rücktritt fällig ist. "Administrativ war das Innenministerium ein Totalausfall. Dafür trägt de Maizière die Verantwortung. 420 nicht besetzte Stellen beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration - das hätte die Rechtsaufsicht nicht zulassen dürfen", sagte der grüne Innenpolitiker Volker Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz erklärte, zusätzlich zu den Problemen bei den dem Innenministerium zugeordneten Behörden sei den Ländern nicht der nötige finanzielle Spielraum verschafft worden. Ein Einwanderungsgesetz habe de Maizière gemeinsam mit der CSU verhindert. "Wenn diese essenziellen Probleme nicht umgehend gelöst werden, muss der Minister die Verantwortung übernehmen und gehen", sagte von Notz dem "Stadt-Anzeiger".

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