Kölner Stadt-Anzeiger: Anfrage von Linker Bundestagsabgeordneten bezeichnet Gauck als "Nato-Nagelbomben-Repräsentant"
Köln (ots)
Kaum hat Bundespräsident Joachim Gauck bekanntgegeben, dass er nicht strafrechtlich gegen die beleidigende Äußerung ("widerlicher Kriegshetzer") des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller vorgehen will, wird die nächste Beleidigung von Seiten der Linken bekannt. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). In einer von der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mitunterzeichneten Anfrage des so genannten "Bundesverbands Arbeiterfotografie" wird das Staatsoberhaupt in der Überschrift als "Nato-Nagelbomben-Repräsentant" gebrandmarkt. In der auf den 3. Juni datierten und von der "Neuen Rheinischen Zeitung online" veröffentlichen Anfrage geht es um die Veranstaltung der Initiative "Arsch Huh" anlässlich des 10. Jahrestages des Nagelbomben-Anschlags des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Kölner Keupstraße. Zu dem Festival am Pfingstmontag war Gauck als Redner eingeladen. Wörtlich heißt es in dem Schriftstück: "Soweit wir wissen, ist geplant, dass Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung der Veranstaltung zum Gedenken an das Nagelbombenattentat in der Keupstraße vor 10 Jahren spricht. Das erschreckt uns. Wir können nicht verstehen, dass Sie eine Person reden lassen wollen, die für alles andere als für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt steht. Eine Person, die ein Deutschland repräsentiert, das sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, das einen Oberst Klein befördert, statt ihn zur Rechenschaft zu ziehen, das in der Ukraine einen u.a. von Faschisten durchgeführten Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten stützt, das wie im Krieg gegen Jugoslawien den tausendfachen Einsatz von Streubomben - die Nagelbomben der NATO - billigt, kann nicht Repräsentant einer Veranstaltung sein, die für die Würde des Menschen steht." Die Unterzeichner forderten die Initiatoren auf, den Bundespräsidenten wieder auszuladen.
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