Kölner Stadt-Anzeiger: Eu-Kommissarin Redling ruft Berlin zu Reformen auf
Köln (ots)
Eu-Kommissarin Viviane Redling hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt und Deutschland aufgefordert, seine Datenschutzbehörde zu reformieren. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe)bemängelte Redling, dass die Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung dem Innenministerium unterstellt ist. "Aber sie muss unabhängig sein und darf somit keinem Ministerium unterstellt sein." Reding unterstrich,dass es darum gehe, das richtige Verhältnis zwischen der Terrorismusbekämpfung und der Achtung der Privatsphäre zu finden. Den Anspruch der Sicherheit gegen das Recht jedes Einzelnen durchzusetzen, sei nicht hinnehmbar.
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