Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Rechtsexperte weist Kritik aus seiner Partei am Doppelpass-Kompromiss zurück
Köln (ots)
Burkhard Lischka: Stolz auf Erfolg im Ringen mit der Union - "Kleingerede ärgerlich"
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus den eigenen Reihen an der koalitionsinternen Einigung über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen. "Das ist ein guter Kompromiss, der 90 Prozent der Betroffenen zugute kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Es handele sich um einen echten und unumkehrbaren Einstieg. "Wir sind stolz, dass wir der Union das abgerungen haben. Mich ärgert die Kritik und dass der eine oder andere diesen Fortschritt jetzt so klein redet." Lischka erinnerte daran, dass die SPD seit vielen Jahren für die doppelte Staatsbürgerschaft kämpfe und deswegen 1999 in Hessen sogar schon einmal eine Landtagswahl verloren habe. Die CDU unter Roland Koch hatte das Vorhaben damals zum Gegenstand einer Unterschriftenaktion gemacht. Vor diesem Hintergrund müsse die SPD den Erfolg umso mehr zu schätzen wissen, mahnte er. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte den Kompromiss als "integrationsfeindliches Bürokratiemonster" bezeichnet. Auch andere SPD-Politiker übten Kritik.
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