Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Ausschuss: Strafverfahren gegen Linkspolitiker

Köln (ots) - Köln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem Strafverfahren rechnet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der 55-Jährige hat Flüge, die nicht mit der Ausübung seines Mandats zusammenhängen, offenbar fälschlicherweise als mandatsbedingt deklariert. Seit kurzem ermittelt deshalb die Berliner Staatsanwaltschaft. "Bei einigen Flügen ist eindeutig, dass sie nicht mandatsbedingt sind", sagte ein Ausschuss-Mitglied dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach Prüfung der von der Staatsanwaltschaft bisher präsentierten Fakten. "Ernst wird an einem Strafverfahren nicht vorbeikommen. Das wird dann aber eingestellt, wenn er den Schaden einräumt und wieder gut macht." Das Ganze habe "ein Geschmäckle". Der Linkspartei-Chef gehöre augenscheinlich zu denen, "die Wasser predigen und Wein saufen". Er habe wohl "einige 1000 Euro zu Unrecht" kassiert. Ernsts Immunität sei von dem Ausschuss noch nicht aufgehoben worden, so das Ausschuss-Mitglied weiter. Allerdings habe das Gremium den Ermittlungen innerhalb der möglichen Frist von 48 Stunden auch nicht widersprochen. Die Aufhebung der Immunität könne noch folgen, wenn die Ermittlungen weiter voranschritten. Im Falle eines Prozesses sei sie zwingend. Für zusätzlichen Unmut in der Linkspartei sorgt die Tatsache, dass sich Ernst seine Tätigkeit als Parteivorsitzender mit 3500 Euro monatlich entlohnen lässt, während die Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch auf eine solche Entlohnung verzichtet. Ernst hatte sie sich erstritten, weil er sein Amt als IG-Metall-Bevollmächtigter in Schweinfurt im Zuge seiner Wahl niederlegte. Der östliche Teil der Partei sei "stinksauer", sagte ein führendes Mitglied der Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Schließlich müssten in den neuen Ländern viele Menschen von Hartz IV leben. "Und dann noch die Sache mit dem Fliegen", so der Abgeordnete -" das kommt nicht gut."

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