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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD will Sozialversicherungsbeiträge senken - Für kleine und mittlere Einkommen

Köln (ots) - Köln - Die SPD will mit einem Umbau der Sozialversicherungs- und Steuerabgaben kleinere und mittlere Einkommen entlasten und für mehr Wachstum sorgen. Künftig sollten Erwerbstätige mit einem Monatseinkommen zwischen 400 und 1500 Euro langsam ansteigende, gestaffelte Sozialbeiträge entrichten, sagte der für Wirtschaft zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 1000 Euro würde somit rund 100 Euro weniger an Sozialabgaben abführen müssen als bisher. Das von Heil ausgearbeitete Konzept sieht zudem eine Änderung des Einkommensteuertarifs vor, der Jahreseinkommen unterhalb von 65 000 Euro entlastete, während Bezieher höherer Einkommen mehr zahlen müssten.

Es gehe darum, das Ziel der Haushaltskonsolidierung mit Wachstumsimpulsen und einer fairen Lastenverteilung zu verknüpfen, sagte der SPD-Politiker. Neben der Einführung flächendeckender Mindestlöhne könnten gestaffelte Sozialabgaben hierzu einen Beitrag leisten. Bisher minderten die Sozialversicherungsabgaben Arbeitnehmereinkommen oberhalb von 800 Euro um rund 20 Prozent. Dies mindere die Kaufkraft erheblich. Durch die abgestuften Sozialbeiträge, die nur für Arbeitnehmer, nicht aber für Arbeitgeber gelten sollen, entstünden Ausfälle in Höhe von drei bis vier Milliarden Euro pro Jahr, die durch eine Anhebung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge von 25 auf 33 Prozent gegenfinanziert werden sollen.

Im Einkommenssteuerbereich ist eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 50 Prozent vorgesehen, der aber erst bei Jahreseinkommen oberhalb von 85 000 Euro greifen soll. Derzeit gilt der Spitzensteuersatz bereits bei Einkommen ab 52 882 Euro. Dadurch würden mittlere Einkommen überproportional stark belastet, heißt es in dem Konzeptpapier, das der Zeitung vorliegt. Mit dem vorgeschlagenen Steuertarif werde die breite Mittelschicht mit Jahreseinkommen zwischen 13 500 und 65 000 Euro entlastet. Gut- und Spitzenverdiener müssten dafür mehr zahlen, so dass die Reform keine neuen Haushaltslöcher entstehen ließe. Das Konzept, das der SPD-Unterbezirk Braunschweig bereits verabschiedet hat, soll auf dem Bundesparteitag der SPD im Herbst beraten und abgestimmt werden.

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