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Kölner Stadt-Anzeiger: Peter Weiß, Chef der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag, kritisiert Sparpaket der Koalition als "sozial unausgewogen"

Köln (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, hat das Sparpaket der Bundes-regierung als sozial unausgewogen kritisiert. "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Und wenn selbst der Wirtschaftsrat der CDU für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer plädiert, dann hätte man das ruhig machen sollen. Außerdem fehlen die Einnahmen aus der Finanztransaktions-steuer, weil die FDP da noch nicht richtig mitzieht." Weiß monierte schließlich, "dass die FDP-geführten Ministerien bei dem Sparpaket außen vor sind" und "der Renten-versicherungsbeitrag für Bezieher von Arbeitslosengeld II gänzlich entfällt". Letzteres gefährde ihre Ansprüche etwa auf Erwerbs-unfähigkeitsrente. Im Grundsatz, betonte der CDU-Politiker, gehe das Paket aber in die richtige Richtung.

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