Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne gegen Bundeshilfen gegen Schlaglöcher - SPD begrüßt Vorstoß des Verkehrsministers
Köln (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), sieht keinen zwingenden Grund, Ländern und Kommunen bei der Beseitigung von im Winter entstandenen Straßenschäden zu helfen. "Der Bund ist dafür nicht zuständig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben eine klare Arbeitsteilung. Die Kommunen müssen ihre Straßen sanieren, die Länder die Landstraßen und der Bund die Bundesstraßen. Insofern ist jede Sondergabe eher als Geschenk zu betrachten." Hermann kann im Übrigen "nicht nachvollziehen", woher Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die den Ländern zugesagte Soforthilfe von 100 Millionen Euro nehmen will. "Im Bereich Infrastruktur fehlt es hinten und vorne. 100 Millionen Euro sind so wenig Geld nicht." Der Minister müsse die Summe an anderen Stellen seines Etats streichen. Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker lobte Ramsauers Ankündigung hingegen: "Hier tut der Bund ein gutes Werk."
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