Kölner Stadt-Anzeiger: Höchster NRW-Richter wirft Justizministerin "Willkür" und Ministerpräsident "Untätigkeit" vor/Streit über Besetzung von Richterstellen
Köln (ots)
Der Präsident des NRW-Verfassungsgerichts, Michael Bertrams, hat die Amtsführung von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) als "willkürlich" bezeichnet. Der ranghöchste nordrhein-westfälische Richter richtete nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Mittwoch-Ausgabe) in der vergangenen Woche eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags, weil auf dem Dienstweg seine Kritik an der Ministerin bislang unbeachtet geblieben war. Gleichzeitig warf er Ministerpräsident Jürgen Rüttgers "Untätigkeit" vor. Hintergrund des Falles ist die am 7. Mai anstehende Wahl zweier Bundesrichter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. NRW hat dort gute Chancen, zwei Kandidaten durchbringen - unter anderem einen Richter, der derzeit einem NRW-Verwaltungsgericht vorsteht. Bertrams hält diesen Mann nicht für qualifiziert genug, heißt es in Justizkreisen. Betrams beanstandete in seiner Petition laut "Kölner Stadt-Anzeiger", "dass Frau Justizministerin Müller-Piepenkötter im Zusammenhang mit der im Mai 2010 anstehenden Wahl von Richtern für das Bundesverwaltungsgericht eine Personalentscheidung getroffen hat, die nach meiner rechtlichen Bewertung die Merkmale der Willkür trägt". Justizsprecher Ulrich Hermanski wies den Vorwurf zurück und bezeichnete Bertrams Vorgehen als einen "absolut ungewöhnlichen Vorgang".
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