Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel wirft Regierung Benachteiligung fair bezahlende Arbeitgeber vor
Köln (ots)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung eine Benachteiligung tariftreuer Unternehmen vorgeworfen. Wer wie Union und FDP die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose erhöhen wolle, zugleich aber gesetzliche Mindestlöhne ablehne, "macht so Arbeitgeber, die anständige Tariflöhne zahlen, zu den Dummen", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). Diese insbesondere auch von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verfolgte Linie führe zu staatlichen Dauersubventionen für einen wachsenden Niedriglohnsektor und bestrafe fair zahlende Arbeitgeber. Gabriel kritisierte zudem Äußerungen aus der Regierungskoalition nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Neuberechnung der Hartz-IV-Leistungen. Aus dem Urteil die Möglichkeit sinkender Sozialleistungen abzuleiten, wie dies Teile Koalition täten, sei "abenteuerlich" und stelle "das Urteil von den Füßen auf den Kopf". Den Vorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, bezeichnete Gabriel als "sozialpolitischen Brandstifter", während Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD) "die Biederfrau" spiele. Jeder wisse, dass "CDU und FDP ihre Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich und übrigens auch bei Städten und Gemeinden nur bis zur NRW-Landtagswahl" im Mai aufschöben. Anschließend würden Steuergeschenke für wenige verteilt und die Sozialabgeben erhöht. "Wenn Herr Rüttgers jetzt behauptet, er werde das alles nicht mitmachen, dann glaubt ihm das doch kein Mensch", sagte der SPD-Vorsitzende weiter. Als CDU-Vize habe Rüttgers all das mit seiner Unterschrift unter den Koalitionsvertrag befürwortet: "Herr Rüttgers hat eine gespaltene Persönlichkeit: Er redet links und handelt rechts".
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