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Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verwirft auch Kompromissvorschlag im Steuerstreit Generalsekretär Lindner besteht auf Steuerentlastung in einem Schritt ab 2011

    Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstag, 14. Januar 01.00 Uhr

      Kurz vor Beginn der CDU-Vorstandsklausur hat die FDP den
Koalitions-streit noch einmal verschärft.  In der Debatte über die
Steuerpolitik verwarf  FDP-Generalsekretär Christian Lindener auch
den jüngsten Kompromiss-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU. Dieser hatte gesagt: "Vielleicht müssen wir die
Steuersenkungen auf der Zeitschiene strecken." Lindner sagte dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe): "Die FDP will die
Bürger möglichst schon ab 2011 weiter entlasten, so wie es im
Koalitionsvertrag vereinbart ist. Das Ziel einer einfachen und fairen
Steuer in dieser Legislaturperiode darf nicht gefährdet werden. Diese
Gefahr besteht insbesondere bei der von Jürgen Rüttgers angedeuteten
Aufteilung der Gesetzgebung auf mehr als eine weitere Stufe."
Lindner mahnt: "Die Koalition darf Selbstverpflichtungen nicht bei
Schwierigkeiten sofort fallen lassen." Der FDP-General erinnert
daran, dass die CSU das Jahr 2011 "als erste ins Spiel gebracht und
danach fixiert hat. Plötzlich will sie davon nichts mehr wissen",
rügt Lindner.

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