Kölner Stadt-Anzeiger: Steuerstreit: Pinkwart (FDP) droht Union
Köln (ots)
Köln. Die FDP pocht auf Einhaltung der Steuerbeschlüsse im Berliner Koalitionsvertrag. Im Streit um dessen Auslegung droht Parteivize Andreas Pinkwart der Union in Berlin jetzt mit Konsequenzen: "Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen. Dann werden wir die Bürgerinnen und Bürger noch einmal abstimmen lassen über unsere Steuerpläne", sagte Pinkwart dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagtagaugabe). "Die NRW-FDP setzt auf die Verbindlichkeit der Vereinbarung." Dies gelte gleichermaßen für die Entlastung der Bürger um jährlich 24 Milliarden Euro - davon sieben Milliarden Euro bereits 2010 - und "ebenso für die Strukturreform mit Stufentarif". Das Wörtchen "möglichst"im Koalitionsvertrag "bezieht sich einzig und allein auf das Jahr 2011" und besage, dass "spätestens 2012 die Reform in beiden Teilen umgesetzt sein muss. Darauf haben wir uns verabredet", sagt Pinkwart. Deshalb sei es "nicht hinnehmbar", dass der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich die Strukturreform für diese Legislaturperiode in Frage gestellt habe.
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