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Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel: Keine Änderungen am Kündigungsschutz - auch betriebliche Bündnisse für Arbeit nicht mehr nötig

    Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach eigenen Angaben keine Notwendigkeit, Änderungen am Kündigungsschutz vorzunehmen. Es habe sich gezeigt, "dass die Neigung der Wirtschaft nicht sonderlich ausgeprägt war, flexiblere Regelungen für den Kündigungsschutz durch hohe Rückstellungen für Abfindungen möglich zu machen", sagte Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Damit ist das Thema für mich erledigt", so Merkel mit Blick auf etwaige Debatten mit der FDP nach der Bundestagswahl. Gleiches gelte für die langjährige Forderung der CDU nach betrieblichen Bünd-nissen für Arbeit. "Die Tarifpartner haben inzwischen ein so hohes Maß an Flexibilität in den Tarifverträgen vereinbart, dass man auch diesen Punkt von der Agenda streichen kann", so die CDU-Vorsitzende. Es sei "gut, dass in Deutschland auch etwas vorangeht, ohne dass der Staat direkt eingreifen muss".

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