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Kölner Stadt-Anzeiger: Voranmeldung Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker Edathy sieht neuen Anlass für NPD-Verbotsverfahren

    Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht in dem jüngsten Drohbrief der Berliner NPD an Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund einen zusätzlichen Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Das ist ein weiterer Beleg für die rassistische Haltung der NPD, die definitiv keine demokratische Partei ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Der Bundesinnenminister sollte seine Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens dringend überdenken." Edathy hat keinen solchen Drohbrief bekommen, erklärte aber: "Ich kriege ständig Beleidigungen. Ich erstatte jede zweite Woche Strafanzeige wegen Beleidigung oder Bedrohung." Erst jetzt habe er wieder Anzeige erstattet gegen jemanden, der in einem Internet-Forum geschrieben hatte: "Edathy, Schäuble und diverses anderes Pack wird hängen, die Füße zwei Meter über dem Boden." Edathys Vater war Inder. Er selbst wurde in Deutschland geboren.

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